Shadowblog

Parteien

Totalschaden beim ZDF?

 Ein Kommentar von Mathias Döpfner

CDU-Politiker versuchen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, der diese Woche mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet wurde, zu kippen

Ob Nikolaus Brender ein guter ZDF-Chefredakteur ist, das wissen wir nicht. Fest steht nur, er ist kein Parteigänger, sondern journalistisch unabhängig, was sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel schmerzlich in Erinnerung haben. Deshalb ist es unklug und inakzeptabel, wie jetzt einige CDU-Politiker versuchen, Brender loszuwerden.

Eine Gruppe um Roland Koch nutzt ihre Rolle im Verwaltungsrat des von den Gebühren der Bürger finanzierten ZDF frei nach dem Motto: Jetzt sind wir mal dran.

Nun kann man einwenden, das war schon in der Vergangenheit oft so, dass in den Entscheidungsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender parteipolitische Interessen, vorzugsweise der SPD, Personalpolitik bestimmt haben.

Aber 1.: Das macht die Sache nicht besser. Und 2.: Es ist noch nie so unverhohlen geschehen.

Es geht bei diesem Fall um viel, am Ende vielleicht um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, das den Deutschen zu Recht so lieb und teuer ist. Wenn die CDU-Granden bei ihrer anmaßenden Haltung bleiben und den Intendanten Schächter daran hindern, den Chefredakteur seiner Wahl zu halten, riskieren sie viel. Der Intendant wäre entweder konsequent und würde gehen, oder er wäre biegsam, dann dürfte er bleiben, aber wäre überflüssig.

Der Ruf des ZDF wäre ramponiert, denn jeder würde verstehen: Hier wählen sich die Politiker selbst die Journalisten, die nett über sie berichten.

Und außerdem würde eine Verfassungsklage möglicherweise das ganze System sprengen, wenn sich die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens erwiese. In Brüssel, wo man das deutsche System ohnehin immer kritischer sieht, könnte das entscheidenden Eindruck machen. Die CDU sieht nicht gut aus, wenn sie all das riskiert und dabei die Trennung von Staat und Medien in einer Weise aufweicht, die sich in einer Demokratie nicht gehört.

Die einzige Lösung, um in der verfahrenen Situation den Totalschaden zu vermeiden: Koch und seine Kämpfer beweisen Weisheit und Souveränität. Und Schächter kann Brender einfach verlängern.

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/18/zdf-chefredakteur-nikolaus-brender/totalschaden-beim-zdf.html

Kommentar von Shadow : Man lese und staune ! Das beobachte ich aber weiterhin !!! Die Links scheinen nicht zu klappen warum auch immer von daher mach ich einfach mal externe Links dazu )

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/02/26/roland-koch/greift-zdf-chefredakteur-nikolaus-brender-an.html

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/02/21/parteien-machtkampf/um-zdf-chefredakteur-brender.html

1 Kommentar 18.10.09 01:41, kommentieren

Piratenpartei: Der Wahlkampfspot der Digitalen Bürgerrechtler

In vollem Anlauf auf die 5-Prozent-Hürde vom 27.September sammeln die Piraten Spenden für ein Trampolin: teure Fernsehzeiten für den Wahlkampfspot.

Partei machen ist ja nun nicht so einfach wie Terror machen. Mühte man sich bei Ersterem früher jahrelang hinter geschlossenem analogen Medienvorhang ab, kam man in den letzten Jahren mit jedem Schwachsinns-Fingergewedel kostenlos bis in die Abendnachrichten, wenn z.B. gerade mal ein “Sicherheits”-Gesetz der Überwachungsbehörden oder einfach irgendein Krieg passieren musste.

Nun – die Zeiten für´s Partei machen wurden jüngst etwas besser, nachdem die Leute die Terror-machen-Videos, samt der Regierung und ihrem Klamauk, einfach nicht mehr sehen konnten und dank des Internets auch nicht mehr sehen mussten.

Hier nun die aktuelle, sauteure Version von Partei machen.

Allerdings braucht´s Geld für gute Worte, damit die ganzen Hobbits vor den Abendnachrichten mal was Ordentliches zu gucken haben. Auf “ich-bin-pirat.de” kann man deshalb spenden, hier die Bankdaten, sogar freiwillig zur Verfügung gestellt:

Empfänger: Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Kontonr.: 382319255
BLZ: 80053762
Bank: Saalesparkasse Halle
IBAN: DE69 8005 3762 0382 3192 55
BIC: NOLADE21HAL
Verwendungszweck: Spende an den LV LSA von [Name, Vorname], Wahlkampf / TV Spot

Sogar die “Bild”-Zeitung (1) befand hinsichtlich der Piratenpartei gestern:

“Fünf Prozent sind drin.”

Doch das beste Zeichen ist es natürlich, wenn ausgerechnet die grössten Kritiker der Elche so tun als seien sie plötzlich selber welche. Die absaufenden Überwachungsparteien erdreisten sich nun tatsächlich, die Forderungen der Piratenpartei nach Erhalt des Grundgesetzes und seiner Bürgerrechte auf die eigenen Fahnen zu pinseln (2).

Nachdem SPD, CDU und CSU jahrelang nichts anderes getan haben als in einem wahren Angriffskrieg gegen Verfassung und Grundrechte diese den Bürgern zu rauben wo es nur eben ging, nach Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, versuchtem Militäreinsatz im Innern, Internetsperren und Online-Durchsuchung, gar “Benimmregeln” und “Pass” für den Zugang zum Weltinformationsnetz, jetzt die heuchlerische Kehrtwende.

Doch diese wird nichts mehr nützen. Ein Tritt ohnegleichen wartet auf die Regierungsparteien am 27.September, wie auf die gesamte Nomenklatura der Politbranche, deren grottenschlechter “Wahlkampf” einfach verpufft. (3)

Eine erschütternde Nachricht dennoch zum Schluss. Die Piratenpartei musste bei der dritten Wahlumfrage von StudiVZ und MeinVZ einen Verlust von 10 Prozent einstecken (4).

Bei 45.000 Teilnehmern – weit mehr als bei Emnid, Forsa, ARD- oder ZDF-Umfragen jemals in einer einzelnen Erhebung befragt wurden – kam die Piratenpartei damit nur noch auf schlappe 38.8 %

(&hellip

http://www.radio-utopie.de/2009/09/02/piratenpartei-der-wahlkampfspot-der-digitalen-buergerrechtler/

Quellen:
(1) http://www.bild.de/BILD/regional/duesseldorf/dpa/2009/09/01/piratenpartei-fuenf-prozent-sind-drin.html
(2) http://www.piraten-lsa.de/pressemitteilung-volksparteien-kapern-wahlkampfthemen-der-piratenpartei
(3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article4288485/Warum-der-Wahlkampf-im-Internet-verpufft.html
(4) http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,646126,00.html

Kommentar von Shaddow : Das wäre so schön naja mal abwarten ob Die Piraten die 5% Packen . Meine Stimme haben sie !

1 Kommentar 3.9.09 15:12, kommentieren

Junge Liberalen erklären in internem (geleaktem) Dokument der Piraten-Partei den Krieg

August 5, 2009
Summary

Arguliner Piratenpartei August 2009

Nils Droste, Hanni Wolf


Die Piratenpartei hat die politische Bühne betreten (seit 2006) und mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl (0,9% in Deutschland, 7,1% in Schweden), ihrer Präsenz im Internet z.B. bei studiVZ (über 35.000 Anhänger bei der Wahlzentrale unter www.studivz.net/wahlzentrale) und ihren rasant steigenden Mitgliedszahlen (über 5000 Mitglieder; http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder) erste Achtungserfolge errungen. Dies ist für Liberale besonders interessant oder auch schmerzhaft, da die Piratenpartei im Wesentlichen nur zwei Kernthemen hat: Bürgerrechte (insbesondere im Internet) und Geistiges Eigentum (Immaterialgüterrechte).

Mit diesem Arguliner wollen wir Dir helfen, Dich mit den politischen Forderungen und Argumentationen der Piratenpartei vertraut zu machen, Dich in Diskussionen ihrer Kritik zu erwehren und die Piratenpartei selbst kritisch zu durchleuchten. Denn für uns ist klar: Wer für den Schutz der Bürgerrechte ist, muss FDP wählen!

Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder Pressemitteilungen). Sie bekommt im Moment schon genug Öffentlichkeit und gute Presse. Das ist aber kein Grund unruhig zu werden! Bisher gibt es keine Umfrage, die die Piratenpartei auch nur in der Nähe der 5%-Hürde sieht. Also einfach cool bleiben, sie im Auge behalten und nötigenfalls argumentativ reagieren!

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http://wikileaks.org/wiki/Junge_Liberalen_erkl%C3%A4ren_in_internem_(geleaktem)_Dokument_der_Piraten-Partei_den_Krieg,_6_Aug_2009

1 Kommentar 8.8.09 02:00, kommentieren