Shadowblog

Bananenrepublik

Eine gute Frage

Schaut sie euch an und urteilt selber

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1094/eine-gute-frage#comments

ergänzend dazu kann ich auch noch diesen Blogeintrag empfehlen

http://www.toomuchcookies.net/archives/3212/schauble-als-finanzminister-merkel-antwortet-nicht-video.htm

1 Kommentar 25.10.09 19:22, kommentieren

Der Deutsche

Der Deutsche

Die letzten Wahlergebnisse und die überwältigenden Zustimmungsraten haben mich dazu angeregt, diese offene Liste zu erstellen, was der Deutsche eigentlich so ist. Wenn ihr Lust habt, fügt in den Kommentaren neue Punkte dazu, ich baue sie dann ein. Ach ja, wer das jetzt beleidigend oder platt findet: ich bin ein Querdenker, der ohne Denkverbote auch mal Tabus bricht. Hab ich was ausgelassen?

Der Deutsche....

...findet den Afghanistaneinsatz, Hartz-IV und Rente mit 67 doof, wählt aber Parteien, die dafür sind
...findet Mindestlohn, weniger Arbeitszeit, mehr Bildungsinvestitionen und Frieden gut, wählt aber Parteien, die dagegen sind
...findet Parteien, die vertreten, was er für gut hält, doof
...mag keine Ausländer
...hat nie darüber nachgedacht warum nicht
...sieht in Ausländern nur Südländer, die nach Knoblauch riechen
...wüsste aber gar nicht wie Knoblauch riecht
...akzeptiert auch Ausländer aus dem Osten, wenn sie kein Deutsch können
...benutzt "Integration" als Metapher für "ich will euch hier nicht haben"
...verachtet die Unterschicht, obwohl er dazu gehört
...weiß, dass Politiker lügen, verachtet sie dafür, aber bestraft sie, wenn sie Wahrheit sagen
...verteidigt absurde Managergehälter und seine eigene Lohnsenkung mit dem Argument, dass es nun mal so sein müsse
...findet Adelige irgendwie toll
...liest BILD nicht, obwohl sie die meistgekaufte Zeitung Deutschlands ist
...oder kauft BILD nur wegen der Kreuzworträtsel/des Sportteils
...ist dafür, dass Migranten Goethe und Schiller auswendig unterscheiden können müssen und kann den Unterschied zwischen Lyrik und Prosa nicht erklären
...ist dafür, dass Schäuble Rechner ausspähen darf, nur seinen nicht
...ist gegen das Rauchverbot
...weiß, dass die Jugend von heute schlimm ist
...weiß, dass früher alles besser war
...ist überzeugt, dass Counter-Strike Amokläufe verursacht und dass es in dem Spiel Sonderpunkte gibt, wenn man Omas erschießt
...weiß, dass "der Ami" keine Kultur hat und nicht weiß, dass in Deutschland der Krieg aus ist, könne aber auch nicht sagen wer der Präsident von Mexico ist oder ob da gerade Krieg ist, während er Marienhof schaut
...findet es gut, wenn ihm jemand sagt wo es lang geht und er nicht selbst denken muss
...findet Obama toll, weiß aber nicht wieso
...findet Bush scheiße und weiß nicht wieso
...sieht in Fleisch, Nudeln und Soße ein deutsches kulturelles Alleinstellungsmerkmal
...würde Türken-Ali auch nicht mögen, wenn er Bier trinkt, im Bierzelt schunkelt, Schweinebraten futtert, sonntags zur Kirche geht und Marienhof guckt

....kennt mehr Bier- als Gemüsesorten. (leider etwas unpoltisch)
....denkt das "C" in CDU steht für "christlich" und die damit implizierten Werte.
....ist Herr Hoppenstedt.
... findet Abwracken so toll, dass er es mit der SPD auch macht
... wartet seit Äonen auf die rechtsgültige Verordnung über die korrekte Ausübung des Stehenpinkelns
... macht Urlaub auf Malle !!!
...ist gegen den Klimawandel und das Tempolimit auf Autobahnen
...akzeptiert die "neuen" EU-Mitgliedsstaaten nicht als vollwertig
...glaubt, dass die TV-Politikertalkrunden echte Diskussionsforen sind
...geht an Kerbedienstag Leberknödel essen.
...glaubt, dass Profifußballer viel zu viel verdienen.
...traut keinem Politiker und wählt, was er schon immer gewählt hat.
...findet immer jemanden, der ihm einen Schnaps ausgibt, während ich seit meinem Abi niemanden mehr habe, der mir Dope verkauft.
...haelt alle Vorschlaege, die sein Leben verbessern koennten grundsaetzlich fuer billigen Populismus.

...hätte sich mit Parteien, die gegen Afghanistaneinsätze, Hartz-IV und Rente mit 67 sind, auch keinen größeren Gefallen getan.
...hat leider keine Partei finden können, deren Ansätze für Mindestlohn, weniger Arbeitszeit, mehr Bildungsinvestition und Frieden (obwohl... nein, den will der Deutsche gar nicht... den hat er schließlich schon) bezahlbar gewesen wären.
...findet keine Parteien, die vertreten, was er für gut hält und geht nur deshalb wählen, weil man ihm erzählt hat, das sei seine verdammte Pflicht. Das kennt der Deutsche, das macht er gerne.
...macht sich überhaupt keine Gedanken über Ausländer. Wenn man ihm nicht ständig davon erzählen würde wüsste er nicht mal, dass es sowas überhaupt gibt.
...bestellt immer extra Knoblauch beim Italiener auf seine Pizza.
...findet, dass Integration ein Prozess in zwei Richtungen ist und nicht allein an ihn Anforderungen stellen darf.
...verachtet in der Tat "die Unterschicht", also jenes menschliche und soziale Debakel, das ihm als "Unterschicht(TM)" täglich ihm Fernsehen wie ein Tanzbär vorgeführt wird.
...verachtet Politiker generell und hört ihnen nicht lange genug zu, um herauszufinden, was sie sagen. Er hat schließlich seine Zeit auch nicht gestohlen.
...hat leider keine Guillotine für seine Adeligen bauen dürfen und sich daher notgedrungen arrangiert.
...würde seinen eigenen Einbürgerungstest nicht bestehen, was aber nicht ihm ein Armutszeugnis ausstellt sondern denen, die in der Überzeugung, Deutschland und damit den Deutschen zu kennen und zu vertreten, diesen Einbürgerungstest entworfen haben.
...ist zu langsam für Counter-Strike.
...hat wichtigere Sorgen als Präsidenten in Mexico.
...ist auch nur ein Mensch und also solcher dumm, bequem, leicht zu beeindrucken, zynisch und verängstigt, weil um ihn herum Dinge geschehen, denen er sich nicht gewachsen fühlt und weil er von denen, die er damit beauftragt hat, die Geschicke des großen Ganzen zu seinem Besten zu lenken, seid jeher belogen, betrogen, verraten und verkauft wird. Das einzige, was man dem Deutschen wirklich vorwerfen kann ist, dass ihm schon immer der Schneid fehlt, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Köpfe rollen zu lassen.
...schwört auf das Abstandsgebot.
....der Deutsche sollte sich mal einen Generalstreik gönnen und hinterher darüber reden ob es was gebracht hat!!!
...liebt vor allem "Smalltalk". Da braucht er nicht viel nachdenken, und die Zeit vergeht dabei auch. Ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen der Gesellschaft mag er gar nicht, weiß aber immer wie andere es machen sollten.

to be continued
 http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2009/10/der-deutsche.html
Kommentar von Shadow : Bisschen zu Kleescheehaft aber grob genommen stimmt das schon wenn man sich so manchen Bürger der BRD anschaut  (und es verdeutlicht sehr gut meiner Meinung nach wie denken in unserer Gesellschaft funktioniert leider ...

1 Kommentar 18.10.09 17:31, kommentieren

Grüne spionieren Linke aus

Grüne erfassen Informationen über die Linkspartei in den Ländern – mit fragwürdigen Methoden. Man fragt unter anderem nach "Besonderheiten" und "personellen Zwistigkeiten".

Fragebogen, Grün eingefärbt.    Foto: screenshot pdf

Ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion wollte sich viel lästige Telefoniererei ersparen. Deshalb nutzte er die Möglichkeiten moderner Kommunikation.

Per E-Mail schickte er einen Fragebogen (PDF) an alle Landtagsfraktionen der Grünen. In sieben Punkten sollten diese angeben, was sie von den Linksfraktionen in den Landesparlamenten wissen. Erfragt wurden: "Politische Schwerpunkte" und "politische Schwachpunkte", aber auch "Interne Streitigkeiten" sowie "Personelle Zwistigkeiten". Die letzten beiden Fragen erfassten "Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)" sowie "Sonstige Auffälligkeiten".

Ein Informationsaustausch mit den Landtagsfraktionen sei "eigentlich überhaupt nichts ungewöhnliches", betonte am Donnerstag der Pressereferent der Grünen Bundestagsfraktion Matthias Tang. In einer Stellungnahme erklärt die Fraktionsführung, der Fragebogen sei "auf Arbeitsebene entstanden" - habe also nichts mit Renate Künast oder Jürgen Trittin zu tun, und auch nicht mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck, bei dem der Mitarbeiter angesiedelt ist.

"Ein Austausch über die parlamentarische Arbeit in Bund und Ländern und über die Arbeit der politischen Konkurrenz ist ein völlig normaler Vorgang. Die Intention des Fragebogens war, öffentlich zugängliche Informationen einzusammeln und zu bündeln", lautet die Erklärung weiter.

Wie vollkommen normal der Fragebogen aus Sicht der Bundestagsfraktion ist, beweist, dass kaum zwei Stunden nach Bekanntwerden des ersten Dokuments bereits eine, wie es heißt, "präzisierte Fassung" zur Verfügung gestellt wurde.

Darin fehlen die Fragen nach den "personellen Zwistigkeiten" sowie nach den "sonstigen Auffälligkeiten". Insbesondere diese Punkte haben demnach in den Augen der Grünen-Fraktionsspitze "Anlass zu missverständlichen Interpretationen geboten".

Dies fand offenbar auch die Vize-Chefin der Hamburger grünen Rathausfraktion Antje Möller. "Das geht über das übliche Verfahren der so genannten ,Gegnerbeobachtung' hinaus", kommentierte sie.

Der Pressesprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Matthias Schröter, war ebenfalls skeptisch: "Auch wir haben den Fragebogen bekommen. Aber was die IM-Tätigkeit angeht, haben wir in Berlin die bewährte Einrichtung des Ehrenrats." Der Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Andreas Jahnel dagegen nannte eine derartige Erhebung "reine Routine". Selbstverständlich beobachte man sich gegenseitig auch systematisch.

Der Geschäftsführer der niedersächsischen Landtagsfraktion Michael Pelke bestätigte der taz, dass seine Fraktion den Urheber des Fragenkatalogs zu einem Vortrag "über die Linke in Bund und Ländern" eingeladen habe. Der Vortrag soll Ende des Monats - nach den Herbstferien - für eine innerfraktionelle Diskussion gehalten werden. Dies dürfte daher der Anlass für den Mitarbeiter gewesen sein, den Katalog zu verfassen.

Pelke bestritt aber, die Fragen abgesprochen zu haben. Er mochte auch keine gewisse Ironie darin erkennen, dass die Grünen jetzt die Hintergründe von Linken-Politikern mit Methoden erfassen, die an die Stasi-Vergangenheit mancher dieser Politiker erinnern. Im Rahmen der Gegnerbeobachtung werde stets nach Besonderheiten gefragt. Und das Besondere an der Linkspartei sei eben genau dieses Merkmal der möglichen Stasi-Verstrickung, meinte Pelke. "Die Gegnerbeobachtung hat in den letzten Jahren stark zugenommen", sagte Pelke. Zu einem "qualitativen Sprung" in der Art der Erfassung sei es dabei aber nicht gekommen.

 Die Ironie, die Pelke nicht erkennen mag, sieht der immer wieder mit IM-Vorwürfen konfrontierte Fraktionschef der Linken im Bundestag dagegen sehr genau: "Die Grünen wenden hier Methoden an, die sie regelmäßig anderen schärfstens vorwerfen", sagte Gregor Gysi der taz. "Es gibt halt verschiedene Wege, auf denen man politisch und menschlich verkommen kann."

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gruene-sonstige-auffaelligkeiten/

Kommentar von Shadow : Was soll man dazu noch grossartig sagen ? Is mal wieder ein wunderbarer Brüller von Seiten der Grünen  

15.10.09 22:48, kommentieren

Verblüffend ! Kennt ihr Heinz Bude?

Kennt ihr Heinz Bude? Der Mann ist Soziologe und, von SZ zumindest so eingeführt, ausgewiesener SPD- und Wähler-Experte. In einem Interview erklärt er uns jetzt, woran die SPD gescheitert ist. Wir müssen dem Mann wirklich dankbar sein, denn er bewahrt uns vor Irrtümern, an die mittlerweile beinahe jeder kritisch reflektierende Mensch glaubt. Insofern ist er ein wahrer Heilsbringer des politische Diskurses. Ich gebe einmal einige Beispiele:

sueddeutsche.de: Um diese abstinenten Wähler zu mobilisieren, bedarf es einigender Motive und Formeln - fehlen die der SPD?

Bude: Genau das war das Problem. Die SPD hat einen Verhinderungswahlkampf betrieben. Sie hat dafür geworben, zu etwas "nein" zu sagen - es blieb aber unklar, zu was sie eigentlich "ja" sagt. Der Aufstieg von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte der SPD eigentlich zeigen müssen, dass sie völlig falsch liegt. Die Botschaft: Die Deutschen wollen nicht immer sofort auf Staat schalten. Man muss auch darüber nachdenken können, so einen Tanker wie Opel untergehen zu lassen.

[...]

sueddeutsche.de: Viele Menschen nehmen den Sozialdemokraten längst nicht mehr ab, die Hüterin sozialer Gerechtigkeit zu sein. Ging die Glaubwürdigkeit der SPD während Schröders Kanzlerschaft flöten?

Bude: Die SPD sollte sich daran erinnern, dass sie mit Gerhard Schröder bei der letzten Wahl elf Prozentpunkte mehr als jetzt erhalten hat. Den aktuellen Verlust kann man doch nicht dem Altkanzler zuschreiben. Das Problem ist doch, dass die SPD sich absolut uneins ist, was eigentlich der Erfolg mit Schröder gewesen ist.

[...]

sueddeutsche.de: Und stattdessen?

Bude: Die SPD hat jetzt die große Chance, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit richtig zu besetzen. Die Stärkung sozialer Teilhabe heißt mehr als weg mit Hartz IV. Natürlich muss die SPD klarstellen, wer die Zeche der Krise zu zahlen hat. Was sie aber nicht darf: Eine ihrer Erfolgsgeschichten dementieren.

[...]

sueddeutsche.de: Schröders Ära gilt denkbar wenigen Genossen als Erfolgsgeschichte. Für sie hat der Altkanzler die SPD-Misere verursacht.

Bude: Diese Einschätzung teile ich ganz und gar nicht. Schröder trägt keine Schuld. Seine Fehler lagen vielleicht in seiner manchmal rüden Basta-Art und der mangelhaften Kommunikation. Aber es ist doch so: Die SPD vor Schröder war die schlimmste sozialdemokratische Partei Europas. Da wollte kein Mensch mehr hingehen. Wenn sich die Sozialdemokratie den individualistischen Tendenzen der achtziger und neunziger Jahre vollends verschlossen hätte, wäre sie schon wesentlich früher eine Unter-25-Prozent-Partei geworden.

[...]

sueddeutsche.de: Frank-Walter Steinmeier, der gescheiterte Kanzlerkandidat und Architekt der Agenda 2010, ist nun Fraktionschef - eine clevere Wahl?

Bude: Ich finde, ja. Er steht für den Anschluss an ein Erfolgskapitel der SPD. Steinmeier ist eine Brückenfigur, die von der Partei gebraucht wird. Sein Pendant ist Klaus Wowereit, der in Berlin mit der Linken regiert - dessen Aufstieg wäre die falsche Botschaft. Er propagiert ein wohlfahrtsstaatliches Modell der siebziger Jahre und betreibt eine dezidiert antibürgerliche Politik - beides Dinge, die die SPD überhaupt nicht gebrauchen kann.

[...]

sueddeutsche.de: Derzeit fordern immer mehr Genossen, Projekte wie die "Rente mit 67" oder die Hartz-Reformen, kritisch zu überdenken. Sehen auch Sie in solchen Projekten die Gründe für das Wahldesaster?

Bude: Das ist die große Tendenz in den mittleren Kadern der Partei. Der Glaubwürdigkeit der SPD hilft eine solche Haltung nicht. Die SPD muss die
Partei der Moral und des Realismus sein. In der Gesellschaft gibt es ohnehin eine eher positive Stimmung zu Hartz IV, zumindest was seine Grundidee betrifft - aber auch zu Recht Kritik, wenn es um Kontrolle, Gängelung und Härtefälle geht. Man muss an Details wie dem Schonvermögen etwas ändern.

sueddeutsche.de: Kann die SPD künftig eine betont linke Partei sein?

Bude: Sie muss ihr linkes Profil stärken, ohne die Mitte aufzugeben. Die Definition dessen, was "links" ist, darf sie nicht der Linkspartei überlassen. Das ist ein bisschen so wie bei Thomas Mann, der sagte: "Wo ich bin, ist deutsche Kultur." Die SPD muss souverän und glaubhaft feststellen: Wo wir sind, ist links. Alles andere ist Populismus.

sueddeutsche.de: Dennoch träumen viele Genossen von einer Vereinigung von SPD und Linken.

Bude: Dieser Traum wird in der Tat sehr oft in der SPD geträumt. Der Linke-Chef Oskar Lafontaine gibt ja auch entsprechende Signale. Er würde ja am liebsten umjubelt auf einem SPD-Parteitag einziehen und mit großer Geste beide Parteien verquicken - das darf die SPD nicht zulassen. Sie muss die Kraft haben, Lafontaine gegebenenfalls wieder aufzunehmen und ihm einen Platz weit hinten zuzuweisen.

 

Ja! Aufgemerkt, ihr blödes Volk! Ihr habt das alles total falsch verstanden. Die Wähler haben sich nicht von Agenda2010 und Rente mit 67 abgewandt, von Afghanistankrieg und immer neuen schwarz-roten Bündnissen. Nein, sie bedauern alle den Weggang von Schröder, der dem "moralisch sensiblen Bürgertum" den Weg gewiesen hat, das diese Wahl in einiger Trauer zuhause blieb. Armes, verlassenes, moralisch sensibles Bürgertum. Wenn doch nur alle so einsichtig wären wie diese Schicht, dann würden wir endlich erkennen, wie wir dieses erfolgreichste Kapitel der SPD-Geschichte passgenau einfügen können. Dann endlich werden die Schleier des Nichtwissens von unseren Augen gerissen, und wir erkennen, welch göttliche Fügung uns Schröder, Steinmeier, Clement, Müntefering und Steinbrück beschert hat, dann endlich werden wir, moralisch sensibel geworden und von der Idee eines Stammwählers Abschied nehmend, mit Tränen in den Augen auf diese großartige Epoche deutscher Sozialdemokratie zurücksehen.

http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/

Kommentar von Shadow: Ne ej jetzt weiss ich auch wieder warum ich den Artikel uf der Süddeutschen nicht gelesen hatte ..... Ob das wohl irgendjemand glaubt bzw. ernsthaft sogar drüber nachdenken könnte ? Ich hoff ja mal nicht wobei es sicherlich immer irgendwelche Idioten gibt die alles glauben ...

2.10.09 04:52, kommentieren

Kann der künftige deutsche Aussenminister kein Englisch?

In einer Koalition aus CDU/CSU und FDP wird Guido Westerwelle aller Voraussicht nach Aussenminister. Daher erstaunt es, wie er an einer Pressekonferenz mit einem BBC-Reporter umgeht, der eine Frage auf Englisch stellt.

Quelle: Spiegel TV.


Schlechter Start für Guido Westerwelle: Bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg hat sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle geweigert, eine Frage auf Englisch zu beantworten. Damit macht sich der neue deutsche Aussenminister – das steht schon so gut wie fest – in Grossbritannien zum Gespött.

Der britische «Independent» schreibt: «Das Ganze ist der Vorgeschmack auf ein neues teutonisches Selbstbewusstsein in internationalen Angelegenheiten.»

Westerwelle ziert sich

Aber von vorne: Eigentlich will der BBC-Reporter nur wissen, wie sich die deutsche Aussenpolitik unter einem möglichen Aussenminister Westerwelle ändern werde. Diese Frage stellt er bei einer Pressekonferenz der FDP auf Englisch.

Doch der Wahlsieger ziert sich. Auch auf Nachfrage bleibt er hart. Keine Frage auf Englisch. Kann er nicht oder will er nicht? Westerwelle belehrt den Briten: «Wir sind hier in Deutschland». In «Ihrem Land» sei es ja auch üblich, die Fragen in der Landessprache zu stellen, antwortet er.

Dass Guido Wersterwelle über eher bescheidene Englischkenntnisse verfügt, zeigt auch dieses Video auf Youtube aus dem Jahr 2006.

http://bazonline.ch/ausland/dossier/deutschland-im-wahlkampf/Kann-der-kuenftige-deutsche-Aussenminister-kein-Englisch/story/10921312

Kommentar von Shadow : Ich habs gestern im Fernsehn gesehen und für mich wirkte das ganze doch schon sehr rassistisch ,wobei aus dieser Perspektive betrachtet könnte er wirklich einfach nur nicht Englisch sprechen können was ich doch sehr amüsant finde

Nachtrag : Mitlerweile hat das Guido eine rechtfertigung zu dem Vorfall abgegeben und zwar ,das er weil er übermüdet war so gehandelt hätte (ja lieber Guido du wirst "bist" ein Running gag!) ....

 http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4701906/Westerwelle-glaubt-dass-er-ein-Running-Gag-wird.html

1 Kommentar 29.9.09 18:54, kommentieren

Bundestagswahl 2009

Noch 8 Tage, dann wählen wir, wer uns die nächsten 4 Jahre regiert. Wissen wir eigentlich, wen und was wir wählen? Ich denke, eher nicht. Die Hälfte (so in etwa) der gewählten kommt über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag. Kaum jemand weiß, wer dort als Kandidat auf aussichtsreichen Listenplätzen aufgestellt ist.
Die andere Hälfte wählen wir über die Erststimme, mit der pro Wahlkreis ein Direktkandidat anhand der höchsten Stimmenzahl (der Erststimmen) aus dem jeweiligen Wahlkreis in den Bundestag einzieht. Das Prozedere der Überhangsmandate lasse ich mal außen vor. Wir kennen also eigentlich nur einen möglichen BT-Kandidaten, nämlich den, der von den Plakatwänden mit einem strahlenden Lächeln auf das niedere Volk herunterblickt. Nun ja, wenn wir öfter unseren Wahlkreis verlassen und durch umgebende Regionen laufen, sehen wir auch andere Gesichter, die auf uns herunter lächeln. Für diese Bilder wird viel Aufwand betrieben, damit von den Fotos ein möglichst gut aussehender Kandidat (männlich oder weiblich) herunter lächelt. Maskenbildner vollbringen dabei mitunter wahre Wunder.

Nun haben wir also die Kandidaten aus unserem Wahlkreis gesehen. Dabei können wir mehrheitlich davon ausgehen, dass der Gewinner in den größeren Kreisen der SPD- oder der CDU- bzw. CSU-Kandidat sein wird. Na ja, größere Kreise ist die falsche Wortwahl, denn die gibt es nicht. Alle Wahlkreise haben in etwa die gleiche Einwohnerzahl. Aber in Ballungsgebieten sind die Wahlkreise räumlich kleiner. Gleichzeitig sind die aufgezeigten Kandidaten aber auch viel anonymer. In ländlichen Kreisen, wo jeder jeden kennt, auch die aus den Nachbardörfern, da kann man davon ausgehen, dass wesentlich mehr Menschen auch die Person kennen, die auf dem Foto der Wahlplakate so huldvoll herabblickt. Dort kann es dann auch passieren, dass keine der beiden großen Parteien mit der Erststimme punkten kann.

Warum erzähle ich das alles? Nun, das ist einfach. Sie wählen Leute, die sie nicht kennen. Sicher, sie haben einige dieser Leute schon mal im Fernsehen gesehen, hauptsächlich die Spitzenfunktionäre, aber der größte Teil der Gewählten ist Ihnen völlig unbekannt. Sie meinen, ich irre? Testen Sie sich selbst. Wenn Sie den nachfolgenden Link anklicken, bekommen Sie alle derzeitigen BT-Abgeordneten aufgelistet, also die Leute, die in den letzten 4 Jahren über all das abgestimmt haben, was Ihnen vieleicht bis heute quer im Magen liegt. Kopieren Sie die Namen in ein editierfähiges Format (am besten nach EXCEL) und schreiben Sie bei denen, die Sie kennen oder zu kennen glauben, die Parteizugehörigkeit dahinter. Das können Sie dann über die Biographie-Seite des Bundestages kontrollieren. Wenn Sie nicht mogeln, werden Sie entsetzt sein, wie wenige von den Abgeordneten Sie kennen.
MdB-Namen

Die meisten von uns wählen nach alten Traditionen (schon Papa und Mama haben immer SPD oder CDU bzw. CSU gewählt). Wechselwähler hören auf die Versprechungen, die gemacht werden und das kann sie dazu verleiten, ihre traditionelle Wahl zu ändern. Wieder andere verfallen der Nostalgie, wie: Unter Kohl/Genscher ging es uns viel besser. Sie berücksichtigen dabei nicht, dass der Abwärtstrend bereits in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hat. Keine der Regierungen seit Helmut Schmidt hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, an der Situation am Arbeitsmarkt etwas zu ändern. Ganz im Gegenteil. Schon in Schmidts Zeiten wurden Arbeitslose als faul hingestellt, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Damit wurde die Schuld auf die Opfer verlagert, die Opfer einer Arbeitsmarktpolitik, die den Abbau von Arbeitsplätzen in den großen Konzernen ebenso forciert hat, wie im öffentliche Dienst, indem sie ihn steuerlich subventionierte und durch Privatisierung im öffentlichen Dienst selbst massiv betrieben hat, anstatt Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mit dem Lambsdorff-Papier kam der endgültige Schwenk hin zu der neoliberalen Marktwirtschaft. Das Geschrei der Unternehmerverbände wurde immer lauter, unterstützt von wissenschaftlichen Experten wie z. B. Prof. Sinn, dass der Markt sich selbst regulieren würde und staatliche Eingriffe schädlich seien. Mit der Wende verlor die BRD ihre Schaufensterfunktion für den "goldenen Kapitalismus" und die große Zeit des ungezügelten Neoliberalismus brach an, auf Kosten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner. Massenentlassungen waren an der Tagesordnung, was Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmerverbände, aber auch Arbeitnehmerkreise, die ihren Job sicher wähnten, nicht hinderte, auf den faulen Arbeitslosen und den gierigen Rentnern herumzuhacken und ihnen die Schuld an der Misere in die Schuhe zu schieben. Richtig stolz war die Mehrheit der Bürger, dass Deutschland Exportweltmeister war, über Jahre hinweg. Dass dieser Stolz alles andere als angebracht war, wurde die Mehrheit nicht gewahr. Sie hörten auf die Presse und die Medien, die diesen Trend immer in den höchsten Tönen lobten. Dass wir Exportüberschüsse nur durch massives Lohndumping, durch Personalreduzierung und durch den damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau in den Ländern, in welche wir exportierten, erzielen konnten, blieb Otto Normalverbraucher zumeist verborgen. Dass die Lastenverteilung in den Unternehmen durch Personalreduzierung bei gleichzeitiger Produktionssteigerung auf die Schultern von den in den Unternehmen verbliebenen Arbeitnehmern geladen wurde, blieb offenbar auch weitgehend unbekannt, zumindest in der Bevölkerung.

Oh ja, die Politik tat etwas für den Arbeitsmarkt, das wohl dümmste und teuerste Zeichen politischer Inkompetenz aller Zeiten. Vermutlich war es das Ergebnis lobbyistischer Einflüsterung, als man beschloss, die Frühverrentung einzuführen und den Renteneintritt bereits mit 60 Jahren ermöglichte. Unternehmen entließen Mitarbeiter über 55 Jahre in die Arbeitslosigkeit, zahlten ihnen einen (natürlich steuerlich absetzbaren) Zuschuss zum Arbeitslosengeld und die Politik senkte das mögliche Renteneintrittsalter auf 60 Jahre. Damit verzichtete die Politik auf Steuereinnahmen der Unternehmen (durch die Abschreibung der Zuschüsse), auf die Einkommensteuer und die Beiträge der so in der Arbeitslosigkeit gelandeten Arbeitnehmer in die Sozialversicherungssysteme und belastete zuzüglich das Umlagensystem der Rente und das System für das Arbeitslosengeld, weil damit für diese Frührentner die Regelaltersgrenze um bis zu 5 Jahre unterschritten wurde und über mehrere Jahre hinweg Arbeitslosengeld gezahlt werden musste. Dieser politische Wahnwitz ist aber offenbar aus den Annalen nahezu völlig verschwunden. Man findet weder bei Wikipedia noch sonst kaum mehr als bloße Stichworte. Lediglich auf der Seite des BMAS findet man einen kurze Randnotiz unter der Geschichte des Rentensystems in Form üblicher Selbstbeweihräucherung.

Wenn wir in 8 Tagen wählen gehen, dann stehen viele Wähler unter dem Eindruck, dass die Krise sozusagen vorbei ist. Das wird ihr von den Medien, von der Politik und von den Experten eingeflüstert. Manchmal allerdings sehen wir die Wahrheit, wie das nebenstehende Bild verdeutlicht.
Ach, Sie meinen, ich hätte das Bild manipuliert? Dann schauen Sie sich das Video der Tagesschau vom 14.09. 2009 an. stoppen Sie das Video, wenn die Wahlplakate im Hintergrund angezeigt werden (bei 3:24 Minuten). Dort sehen sie das Plakat. Ein Wahlkampf, der dieses Mal keiner ist, sollte eigentlich ein Hinweis auf das Gemenge der politischen Landschaft sein, das sich nur noch durch unterschiedliche Parteinamen voneinander unterscheidet. Wir sollen unter dem Eindruck wählen gehen, dass eigentlich nichts passiert ist, dass wir bisher kaum etwas von der Krise gespürt haben. Das soll unsere Entscheidung dahingehend beeinflussen, dass wir glauben, bei der letzten Bundestagswahl richtig entschieden zu haben und deshalb jeglicher Protest, vor allem eine Protestwahl unangebracht sei. Dieser Wahlkampf, angefangen mit dem "Duell" zwischen Merkel und Steinmeier und den absolut fehlenden Abgrenzungen der Etablierten untereinander soll uns einlullen, müde und schläfrig machen, damit wir unser Kreuzchen wie althergebracht setzen, oder auf unser Wahlrecht verzichten, was für die Parteien nur gut sein kann.

Nun könnte man meinen, dass man sich vielleicht am Wahlprogramm orientieren kann. Das geht, vorausgesetzt, man kann zwischen den Zeilen lesen. Ein Beispiel aus dem Wahlprogramm der CDU:

    Aus Punkt 11 des Wahlprogramms der CDU

    CDU und CSU wollen, dass der Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner Bürger auch künftig schützen und bewahren kann. In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.

Das hört sich doch gut an, oder? Nur, was soll die Bundeswehr im Innern? Terroristen jagen, möglicherweise mit Panzern? Die Begründung für die BW im Innern bleibt aus. Wenn die CDU von Gefährdungslagen spricht, dann meint sie wohl eher die Gefahren für Politiker, wenn die Masse merkt, dass sie erneut veralbert wurde. Liest man dann noch die Erklärungen zur EU-Charta, dann kann man lesen, dass die Todesstrafe zwar abgeschafft wurde, aber bei Aufruhr scharf geschossen werden darf, auch mit Todesfolge.

 

    Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

 

Eine Großdemo zu einem Aufstand oder Aufruhr ausarten zu lassen, ist mit ein wenig Provokation nicht sonderlich schwer und entsprechende Erfahrungen sind ja vorhanden. Und wenn an anderer Stelle von Datenschutz mit Augenmaß gesprochen wird, muss man fragen, wessen Augenmaß; das von Herrn Schäuble? Offenbar weiß der Bürger den Begriff Freiheit nicht mehr richtig einzuschätzen und darauf reflektiert die CDU. Die virtuelle Sicherheit, die die CDU verspricht, ist eine Schimäre und das wird uns fast täglich vor Augen geführt. Der Mann, der in diesen Tagen gegen gewalttätige Jugendliche einschreiten wollte, musste seine Courage mit dem Leben bezahlen, weil die von Schäuble und der CDU versprochene Sicherheit nicht zu gewährleisten ist, nie und unter keinen Umständen. Deshalb ist es Wahnsinn, Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit einzutauschen. Freiheit ist das einzige Gut, dass uns Sicherheit gewährleistet, vor allem vor dem Staat.

 

Das Programm steht unter dem Leitspruch "wir wollen". Wollten sie wirklich, was sie dort alles aufführen, sollte man sich fragen, warum sie nicht schon 2005 damit angefangen haben. Sie wollen die Steuern senken, dabei gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und die zusätzlich aufgebauten Schulden aus der Krise schnellstens abbauen. Wenn sie dann von einer Überprüfung der Mehrwertsteuer sprechen, kann man schon sicher sein, dass damit der Gedanke an eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer verbunden ist. Im Gegensatz zu angekündigten Steuersenkungen würde aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer alle betreffen, also auch die Geringverdiener, Arbeitslosen und die Rentner, wobei diese drei Gruppen von Steuersenkungen nicht profitieren und damit negativ belastet werden. Sollte die SPD dann wieder im Brustton der Überzeugung heraus posaunen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei mit ihr nicht zu machen, sollte man ein weiteres Prozent Erhöhung draufschlagen, denn so war es 2005 auch.

CDU/CSU oder FDP zu wählen, würde uns eine strahlende Zukunft verheißen, denn die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ist innigstes Anliegen der Atomlobby und damit auch von CDU/CSU und FDP. Das Schild hat somit in der Farbgestaltung echt symbolische Bedeutung. Wen interessieren da die Probleme der Endlagerung des Atommülls? Wen interessiert schon Asse und der dort zunehmende Wassereinbruch? Wen interessiert schon, dass der Druck des Berges über dem Salzlager bereits massive Stahlträger zu verbiegen beginnt? Wenn interessieren die Problem in Morsleben? Hat nicht Mutter Merkel, als sie noch Kohls Mädchen war, Morsleben als sicher empfunden? Sie als Physikerin muss es schließlich wissen. Außerdem hat man doch nun ein neues Endlager: In Gorleben. Dass dort über kurz oder lang die gleichen Probleme auftreten werden, wie in Asse, werden die Lobbyisten und damit auch CDU/CSU und FDP solange abstreiten, bis sie nicht mehr zu leugnen sind. Diese Politik passt gut zu dem Teil des Wahlprogramms, in welchem die CDU betont, dass ihr vor allem die Zukunft künftiger Generationen am Herzen liegt, eine strahlende Zukunft.

In den letzten Tagen wurde in der Presse berichtet, der Forschungsministerin Schavan läge eine "Studie" vor, in der offenbar geäußert wurde, dass Deutschland sich in Zukunft wieder an der "Entwicklung und dem Neubau von Kernkraftwerken beteiligen könnte", um einen "erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken" (RP-Online). Kaum eine Stunde später wurde in verschiedenen Gazetten heftigst dementiert.

Gestern berichtete die Süddeutsche: "Guttenberg lässt neue Reaktortypen erforschen" und wieder dauerte es nur ein paar Minuten, da erschien im Focus ein Dementi. Ist das Wahlkampf 2009, indem lancierte Artikel erscheinen, die gleich wieder dementiert werden? Oder ist es einfach wahr und nur vorzeitig durch Indiskretion bekannt geworden, wobei die Dementis dann den Schaden begrenzen sollen? So, wie ich die CDU einschätze, tangiere ich zu Letzterem. Doch gleichgültig, ob wahr oder nicht, die Kosten, die durch den Versuch der Sanierung von Asse, Morsleben und sicherlich später auch einmal Gorleben entstehen, Beträge die sich im Laufe der Zeit zu 2-3-stelligen Milliardenbeträgen summieren werden, zahlen sicherlich nicht die Betreiber der Kernkraftwerke wie RWE, EON, Vattenfall oder EnBw. Diese Kosten zahlen wir.

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben fast ausnahmslos für den Lissabonvertrag gestimmt. Es gibt auch in der Bevölkerung so manchen Befürworter dieser EU. Man denkt dabei an Frieden und natürlich auch ein größeres Gewicht eines vereinten Europa gegenüber Russland, China und den USA. Wenn Politiker über diese EU sprechen, fallen ölige Sprüche über Demokratie, ein Zusammenwachsen der Völker und anderes, billiges Marketing mehr. Aber nichts davon stimmt. Die EU ist eine Organisation, genauer eine überregionale Organisation oder ganz modern ausgedrückt eine supranationale Organisation. Die treibenden Kräfte sind nicht etwa die Politiker, sondern die USA und die multinationalen Konzerne und Banken mit Hintermännern, welche die Kriege im letzten und in diesem Jahrhundert angezettelt und organisiert haben, einschließlich der beiden Weltkriege. Vor allem ist die EU eines mit Sicherheit nicht: "Demokratisch!"

Wie stellt sich die EU dar? Die maßgeblichen Institutionen sind die Kommissare und der Europarat. Sie sind die Einzigen, die Gesetzesinitiativen einbringen können. Das EU-Parlament hat nur sehr eingeschränkte Rechte, die sich auf weniger wichtige Angelegenheiten beziehen. Selbst dabei haben sie nicht immer ein Mitspracherecht, sondern müssen teilweise lediglich gehört werden. Man könnte sagen, das EU-Parlament hat kaum mehr Rechte, in die EU-Politik einzugreifen, als der Normalbürger in die Politik seines Landes.

Der Europarat, dass sind die Ressortminister aus den 27 Mitgliedsstaaten, abhängig vom jeweiligen Thema, um das es geht. Die Kommissare, das sind 27 Personen aus 27 verschiedenen Staaten und die eigentliche Gewalt in der EU, natürlich zusammen mit dem jeweiligen Europarat. Das EU-Parlament? Aus meiner Sicht sind das gutbezahlte Statisten, auch aus 27 Ländern, die, wenn sie denn mal mitreden dürfen, lieber abnicken. Das aufregendste Erlebnis mit dem EU-Parlament, das ich in Erinnerung habe, war 2004 die Weigerung, den Kommissionspräsidenten anzuerkennen. Dieses Jahr wurde in der Presse auch spekuliert, Barroso würde nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Er hat sie bekommen und die SPD bzw. der Zusammenschluss der SPD-ähnlichen Parteien der 27 Länder, die haben erst gewettert und sich dann der Stimme enthalten, sozusagen die Nichtwähler des EU-Parlaments. Welch ein Mummenschanz.

Eigentlich ist der Vertrag von Lissabon nicht ein, sondern zwei Verträge:
  • VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (EUV)
  • VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (AEUV)
Eine gewichtige Rolle spielen vor allem die anhängenden Protokolle, in denen die Verfahren festlegt werden. Gerne führen unsere Politiker an, dass ihnen mit dem Subsidiaritätsprinzip Mittel an die Hand gegeben worden sind, in die Politik der EU einzugreifen und ihnen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetzesvorhaben der EU vorzugehen. Ich möchte das mit dem Versuch eines Bürgers hierzulande vergleichen, der versucht, eine direkte Verfassungsbeschwerde einzureichen. Für mich ist das Subsidiaritätsprinzip reine Augenwischerei, nur dem Zweck dienend, den Bevölkerungen Sand in die Augen zu streuen. Um das Verfahren im Schnelldurchlauf zu durchleuchten, beschreibe ich kurz die Vorgehensweise.
  • Wird eine Gesetzesinitiative in der EU auf den Weg gebracht, werden die nationalen Parlamente darüber unterrichtet.
  • Ist das nationale Parlament oder ein definierter Teil des Parlaments der Meinung, so sei die Gesetzesinitiative der EU nicht hinnehmbar, hat es 8 Wochen Zeit, eine begründete Stellungnahme einzureichen, warum die Initiative nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht akzeptabel ist.
  • Rat und Kommission prüfen den Einwand, können aber beschließen, ihn abzuweisen.
  • Dann kann das nationale Parlament klagen, vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof).

Beschrieben wird das Verfahren in Protokoll Nr. 2, Art. 5 bis 9.

Der EuGH hat in den über 50 Jahren seines Bestehens noch nie einen Beschluss aufgehoben. Doch mehrfach hat er sehr eigenmächtige Entscheidungen getroffen, die dann allerdings nie angefochten wurden. So hat er seine Gerichtsbarkeit über die Gerichtsbarkeit aller EU-Nationen gestellt, wenn "die Ziele" der EU betroffen sind. Da diese Ziele nur ausgesprochen vage formuliert sind und die Definition sich über alle bisher geschlossenen Verträge verteilt, hat sich der EuGH ein Machtpotential zugeordnet, alles im Sinne der EU auszulegen und damit die Verfassungen der einzelnen Nationen zu ignorieren. Die einzigen Einschränkungen dabei sind in den Verträgen festgeschriebene Sonderregelungen einzelner Nationen.

Eine besondere "Glanzleistung" hat der EuGH vollbracht, als er die Niederlassungsrichtlinie in das Herkunftslandprinzip umdefiniert hat. Nach dem Herkunftslandprinzip kann ein Unternehmen sich in Deutschland (oder in einer anderen Nation) ansiedeln und unter den Bedingungen produzieren, wie sie im Herkunftsland gesetzlich formuliert sind. Das gilt auch für die Entlohnung, die sich nicht nach den Bedingungen oder Tarifen des Gastlandes richten muss, sondern sich an den Bedingungen des Herkunftslandes orientiert.

Wenn ein Steinmeier oder die Grünen im Wahlkampf mit Millionen neuer Jobs locken, darf man nicht davon ausgehen, dass die Bedingungen für diese Jobs den Bedingungen deutscher Unternehmen entsprechen. Konzerne gründen einfach ein Unternehmen in Polen, Rumänien oder sonst wo und können dann Ableger bei uns aufmachen, aber unter den Bedingungen des Landes, wo sie das Unternehmen gegründet haben.

Die Finanzkrise ist derzeit eines der beherrschenden Themen und Merkel und Steinmeier spucken große Töne, Auch die EU meldet sich zu Wort, kündet Vorhaben an, Managergehälter zu regulieren. Das ist natürlich derzeit sehr populär, weil in der Bevölkerung echter Ärger über die Abkassiererei von Managern, besonders von Bankmanagern herrscht. Doch solche Vorhaben sind aus meiner Sicht Schall und Rauch, denn dazu müsste man den Lissabonvertrag an vielen Stellen ändern. Aber von solchen Vorhaben konnte ich bisher nichts lesen. Wenn Politiker also davon sprechen, Banken und den Zahlungsverkehr stärker zu regulieren, lügen sie oder haben keine Ahnung vom Lissabon-Vertrag. Artikel 63 AEUV verbietet eindeutig jegliche Beschränkung des Kapitalverkehrs ebenso, wie jegliche Handelsbeschränkungen verboten sind.

Die mit dem allmählichen Aufbau der EU einhergehenden Maßnahmen und die von GATT (heute WTO) eingeführte Aufhebung der Zollschranken haben den wohlklingenden Freihandel ermöglicht. Aber die damit verbundene Wirklichkeit ist anders. Unter dem Deckmantel des Freihandels wurde der Unternehmenstourismus erst möglich, der nichts anderes als eine Fortsetzung des Kolonialismus ist. Unternehmen wandern ab in Länder, wo ihnen kaum oder gar keine Beschränkungen bezüglich der Ausbeutung auferlegt werden und was sie so billigst produzieren, verkaufen sie dann teuer in den Ländern der EU, die wegen fehlender Zollgrenzen (Freihandelszonen) und wegen der von der EU verhängten Verbote und Richtlinien über den "freien Warenverkehr" führen die Staaten der EU kolonialistische Ausbeutung der Drittweltstaaten unter der Beteiligung aller multinationalen Konzerne fort.

Der Film wehret den Anfängen zeigt, dass ich mit dieser Sicht nicht alleine dastehe. Über einige Details des Lissabonvertrages klärt Prof. Schachtschneider auf, der mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen den Vertrag zumindest einen Teilerfolg erzielt hat.
Wie demokratisch diese EU und das Vorgehen bei den Verträgen ist, wurde eindeutig in jüngster Zeit unter Beweis gestellt. Es begann mit der EU-Verfassung. Einige Staaten wollten stolz durch eine Volksbefragung beweisen, dass auch die Bevölkerung hinter dem Vertragswerk stand. Aber die Niederländer und die Franzosen waren anderer Ansicht und haben mit nein votiert. Nach den Regelungen mussten aber alle Mitgliedstaaten zustimmen. Die Briten, die auch über eine Volksabstimmung den Vertrag einbringen wollten, haben die Abstimmung erst gar nicht mehr versucht.

Das Votum der Niederländer und Franzosen ignorierend, setzte sich die Clique in der EU daran, die EU-Verfassung ein wenig zu frisieren. Einige Stellen mit reinem Verfassungscharakter ließ man weg, an anderen Stellen sagte man das Gleiche, aber mit einer leicht geänderten Wortwahl und schon war er fertig, der Vertrag von Lissabon. Dieses Mal ohne Volksabstimmung. Mit einer Ausnahme: "Irland!" Die irische Verfassung lässt die Ratifizierung ohne Volksabstimmung nicht zu und prompt war das Ergebnis ein NEIN durch die Iren. Und noch einer sperrt sich. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus weigert sich, mit seiner Unterschrift den Lissabonvertrag in trockene Tücher zu bringen. Mit Irland will man nun erneut die Ratifizierungsfrage angehen, ein erneuter Beweis, dass der Begriff Volk oder Bevölkerung für die Macher der EU keine Rolle spielt, Wie man in Tschechien vorgehen will, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber diese Vorgehensweise sollte jeden EU-Befürworter misstrauisch machen. So geht man nicht vor, wenn man Gutes im Schilde führt. Von Demokratie ganz zu schweigen, denn Demokratie heißt Herrschaft durch das Volk, aber dessen Stimme wird völlig ignoriert.

Wer gegen den Lissabonvertrag ist, kann nur eine Partei wählen: Die Linke, denn die hat komplett gegen die Ratifizierung des Lissabonvertrages gestimmt, während FDP, Grüne und SPD einstimmig für die Ratifizierung stimmten. In der CDU/CSU gab es ein paar Ausreißer, wie etwa Gauweiler, wobei sich mir die Frage stellt, welche Motivation wirklich hinter diesen Gegenstimmen steckte.

Merkel fährt (oder fuhr) mit einem Sonderzug durch die Lande. Allerdings frage ich mich, wer die Kosten für den Sonderzug übernommen hat?

 

  1. War es die CDU?
  2. War es das Kanzleramt bzw. der Staat?
  3. War es die Bahn?

 

Bei 1 wäre alles OK, denn die Wahlkämpfe sollen von den Parteien finanziert werden. Dafür bekommen sie anschließend vom Staat eine saftige Wahlkampferstattung. gezahlt.
Bei 2 wäre es Missbrauch von Steuergeldern, denn, wie unter 1 gesagt, die Finanzierung des Wahlkampfes ist Sache der Parteien, Dafür dürfen dann auch Spender an die Parteien ihre Spenden steuerlich absetzen.
Bei 3 wäre es ein Bestechungsversuch, denn die Vorstände der Bahn sind sehr an der Privatisierung der Bahn interessiert, um endlich auch in die Oberliga der Gehaltsempfänger zu gelangen. Da ist Frau Merkel durchaus der richtige Ansprechpartner, obwohl auch Steinmeier nicht der Verkehrte wäre. Zwar wäre die Privatisierung der Bahn ein Fiasko, wie am Beispiel der British Railway bereit bewiesen wurde. Es wäre ein finanzielles Desaster (für die Bürger), weil der Verkaufspreis sehr weit unter Wert liegen würde, es wäre ein Desaster für die Qualität des Dienstleistungsunternehmens Bahn, wie das Beispiel der britischen (privatisierten) Bahn zeigt und es wäre ein Desaster für den Arbeitsmarkt, denn jede Privatisierung solcher großen Staatsunternehmen hat zu Massenentlassungen geführt und zur vorzeitigen Pensionierung wegen "Dienstunfähigkeit" der dort beschäftigten Beamten. Von den Folgen für den Nahverkehr oder der zukünftigen Preisgestaltung der Bahn ganz zu schweigen.

Wer immer noch auf die Zauberworte "wir brauchen wieder ein stabiles Wachstum" hereinfällt, Zauberworte, die am häufigsten bei CDU/CSU und FDP fallen, dem ist einfach nicht zu helfen. Dieses Gewäsch wird von den Etablierten seit über 30 Jahren gebracht, immer mit dem Nachsatz; "denn Wachstum schafft Arbeitsplätze." Unser BIP wies regelmäßiges Wachstum aus und ebenso gleichmäßig ein Wachstum der Arbeitslosen. Wir haben seit Jahren kein produktives Wachstum mehr. Die Gewinne der Konzerne werden durch die geltenden Bilanzregeln und das Monopoly mit Fusionen und Börsenzockerei nicht erwirtschaftet, sondern dargestellt. Wie gigantisch die Schuldenberge von Unternehmen sind, haben Merckle, Schickedanz und Porsche gerade unter Beweis gestellt.
Hinzu kommt, dass eine exportorientierte Nation wie Deutschland von einer globalen Rezession besonders betroffen ist. Und wir haben eine globale Rezession. Wegen der anstehenden Wahl wird versucht, das Ausmaß unter den Tisch zu kehren. Warten wir die Zeit nach der Wahl ab, dann werden wir das erkennen. Oder wir steuern mit der Wahl dagegen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass die Leute wählen gehen. Noch nie zuvor war es so wichtig wie heute, dass jeder, der gegen die auf permanenten Abstieg konzentrierte Politik ist, mit seiner Stimme dagegen antritt Und das ist aus meiner Sicht derzeit nur mit der Linken möglich, weil die garantiert nicht an der 5%-Hürde scheitert. Wenn wir bei dieser Wahl nicht endlich dagegen halten, wird es nach der Wahl ein böses Erwachen geben. Ich prognostiziere, es wird Hunderttausende neue Arbeitslose geben und darunter werden viele sein, die diesmal noch opportun gelb oder schwarz wählen, weil sie glauben, die würden das Desaster abwenden, Aber das tun sie nicht, denn sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute am Abgrund stehen. Mit diesen Parteien sind wir "morgen noch einen Schritt weiter", denn die Instrumente, mit denen die Gemeinnützigkeit und die Zusätzlichkeit für Arbeitsgelegenheiten (1 Euro Jobs) der Vergangenheit angehören, sind bereits seit dem 1.1.2009 in das SGB II durch die Erweiterung um die Paragraphen 16d bis 16g aufgenommen worden. Die bisherigen ABM-Maßnahmen nach dem SGB III werden abgeschafft und dafür eine neue Form der Arbeitsgelegenheiten geschaffen, die sich AGHE nennen und damit auch Arbeitsgelegenheiten schaffen, die nicht mehr von der Floskel des "Allgemeinwohls" abhängig sind. Sie werden einfach als sozialversicherungspflichtige Jobs eingeführt, mit dem lapidaren Zusatz:

    Diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden

Ansonsten findet die Regelung von Ein Euro Jobs Anwendung, indem den "Hilfebedürftigen" eine "angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen" zu zahlen ist. Das bedeutet, dass diese Form der Arbeitsgelegenheiten auf dem Sozialhilfeniveau liegen werden, mit vielleicht ein paar Euro mehr, als Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten oder Arbeitskleidung).

 

Unser zackiger Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg möchte aber wie die FDP noch ein wenig mehr und wie das bei ihm üblich ist, hat er dafür Studien in Auftrag gegeben. Diesmal nicht bei den Briten, sondern bei einschlägig bekannten Instituten, wie dem IFO-Institut von Hans Werner Sinn und von Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, der übrigens auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist, dessen Präsident der Steuerhinterzieher Zumwinkel ist. Dieses Projekt der CSU liegt bereits seit Mai vergangenen Jahres in der Schublade (von Seehofer?). Die Veröffentlichung finden sie bei Freitag unter der Überschrift "Projekt Daumenschraube".

Die Parteien CDU/CSU, FDP und zumindest auch die SPD wollen das amerikanische Workfare-Prinzip einführen, mit dem nicht nur eine Form der Zwangsarbeit weiter ausgebaut wird in einen regelrechten Arbeitsdienst, sondern womit auch eine Abschreckung bei den Arbeitnehmern erreicht werden soll, auch Jobs zu den miesesten Bedingungen anzunehmen, um nur ja nicht in die Mühlen der Arbeitsagentur zu geraten. Das sollten vor allem Arbeitnehmer bedenken, die nicht in gehobenen Stellen tätig sind. Wenn Arbeitslose, aber auch Arbeitnehmer diese Parteien wählen oder sie durch Nichtwahl unterstützen, wird Deutschland zum Armenhaus Europas. Die etablierten Parteien sind die Vertreter des Kapitals und werden alles tun, Löhne und Renten weiter zu drücken, die Zwangsarbeit auszuweiten und die Steuern für das Kapital zu senken, dafür aber die Konsumsteuern kräftig anzuheben.

Wenn ich Sie auffordere, Links zu wählen, bedeutet das nicht, dass ich Mitglied der Linken wäre oder ihr besonders freundschaftlich verbunden bin. Es bedeutet, dass es aus meiner Sicht derzeit keine andere Alternative zu ihnen gibt. Sie war und ist bisher in dieses ganze korrupte System noch nicht eingebunden und alles Geschwätz von SED-Kadern ist eine typische Diskreditierung, geboren aus der Furcht der Etablierten, die selbst nicht wenige des ehemaligen SED-Kaders in ihren Reihen sitzen haben und teilweise ihre Nazi-Vergangenheit (als erste BRD-Parteien) offenbar völlig verdrängt haben. Ob schwarz-gelb oder schwarz-rot spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, denn keine dieser beiden Konstellationen ist wünschenswert.

Es gibt noch zahlreiche andere Gründe, warum man nicht rosa (SPD), schwarz, gelb oder grün wählen sollte, doch das spare ich mir für einen späteren Beitrag auf.

 http://www.flegel-g.de/bt-wahl-2009.html

Kommentar von Shadow:Hmmmm ....

1 Kommentar 25.9.09 05:39, kommentieren

Aktuelle Beobachtungen zu den Hauptlinien der Manipulation zur Entlastung der Regierungsparteien

Gestern erwies sich das ZDF wieder einmal als willfähriges Kampagnenmedium. In den Nachrichtensendungen (z.B. „heute&ldquo wurde am Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman Brothers durchgehend dieses Ereignis als Beginn der Finanzkrise dargestellt. Für den nichtwissenden Zuschauer blieben keine Zweifel an diesem Zusammenhang, obwohl dies rundum nicht stimmt. Dazu gleich mehr. Die Botschaft des ZDF und vieler anderer Medien passt haargenau in das Kampagnenkonzept der großen Koalition. Albrecht Müller

Zwei wichtige Lernziele dieser Kampagne waren im Duell/Duett zwischen Merkel und Steinmeier am vergangenen Sonntag und eben gestern bei den Berichten und Bewertungen des Zusammenbruchs von Lehman Brothers zu erkennen:

Erstes Lernziel:
Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, dann wären wir wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch fein raus. Wir hätten einen Boom und die Arbeitslosigkeit ginge zurück - dank der Agenda 2010-Politik und der umsichtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik von Merkel, Steinmeier und Steinbrück.

Zweites Lernziel:
Für die Finanzkrise sind die deutsche Regierung und auch die deutschen Finanzinstitute nicht verantwortlich. Die Krise hat ihren Ursprung in den USA und wurde vom Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelöst.

Wenn diese beiden Botschaften gelernt sind, dann sind CDU-CSU und SPD aus der Verantwortung – und übrigens auch die an der rot-grünen Agenda 2010 beteiligten Grünen sowie die über den Bundesrat und parallel laufende Forderungen ebenfalls beteiligte FDP.

Was von der ersten Behauptung zu halten ist, haben wir in den NachDenkSeiten oft beschrieben, zuletzt im Beitrag vom 14. September, Ziffer 2 a.

Dass lange vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers die Finanzwirtschaft auch in Deutschland in einer Krise steckte und die Politik dieses wusste und sogar beförderte, beschreiben wir quasi seit Beginn unserer Arbeit in den NachDenkSeiten. Wichtige Hinweise finden sich in der Serie über die Finanzkrise, andere in früheren Beiträgen.

Hier einige Stichworte zu Ereignissen, die belegen, dass die (leider auch öffentlich-rechtlich verbreitete) Behauptung, die Finanzkrise habe mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers begonnen, schlicht die Unwahrheit ist:

  • Der Zusammenbruch der privaten Industriekreditbank (IKB). Das Desaster war im Sommer 2007 öffentlich sichtbar geworden, die IKB war lange vor dem Ende von Lehman Brothers mit staatlichen Milliarden gerettet worden.
  • Die Entwicklung der Aktienmärkte, die seit 1982 alles andere als ein Abbild realer Vorgänge war: hoch spekulativ, mit absurden Kurssprüngen nach unten und nach oben. Siehe dazu “Den Kapitalmarkt effizienter organisieren - Konversion ist angesagt (Teil I)“, dort insbesondere Ziffer 3. Diese Entwicklung der Aktienmärkte hat vielen Menschen hohe Verluste eingebracht, und sie hat auch Finanzinstitute in Schwierigkeiten geraten lassen.
  • Die Krise der HypoVereinsbank, bedingt vor allem durch Fehlspekulationen mit Hypotheken in Ostdeutschland und die Auslagerung der schlechten Risiken in die HRE.
  • Die Krise der HRE - bei weitem nicht erst durch Lehman Brothers verursacht. Die Parteien der großen Koalition wollen diese Zusammenhänge vertuschen und haben deshalb im HRE-Untersuchungsausschuss Fragen nach den weiter zurückliegenden Ursachen unterdrückt. Wenn Sie sich damit genauer beschäftigen wollen, hier ein Link auf die Protokolle.
  • Vertreter der Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzlers Schröder trafen sich schon am 16.2.2003 mit den Spitzen der Finanzwirtschaft, also von Banken und Versicherungen, zu einem Krisengespräch. Schon damals wurde die Gründung einer Bad Bank mit staatlicher Stützung gefordert. Weil das Treffen der Öffentlichkeit bekannt geworden war, ließ man den Vorschlag offiziell fallen.
  • Auch die hohen, aus unverantwortlichen Spekulationen folgenden Verluste bei anderen privaten Instituten und bei öffentlichen Instituten wie den Landesbanken HSH Nordbank und WestLB waren lange vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erkennbar.
  • Und so weiter und so fort.

ARD rettet den Ruf der Öffentlich-rechtlichen

Plusminus brachte gestern Abend ein wirklich aufklärendes Stück zur Lehman-Legende. Der Einführungstext und der Link dazu findet sich hier:

Die Lehman-Legende
Jahrestag der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers: Immer noch wird von vielen Bankern und Politikern an der Legende gestrickt, dass dieser Bankrott eine Wirtschaftskrise ohne Beispiel ausgelöst hat. Unsinn, denn die meisten deutschen Finanzhäuser gerieten schon viel früher in Schieflage.
Quelle: ARD/Plusminus

Bemerkenswert, gut und hilfreich.

Fazit:

Machen Sie bitte Menschen in Ihrem Umfeld auf die erkennbare und auf den Wahltermin zielende Manipulation des ZDF und anderer Medien aufmerksam. Spielen Sie zum Beispiel den kurzen Beitrag von Plusminus vor, das dauert nur 5 min und 40 s.
Und erinnern Sie dabei bitte auch an den Versuch von Merkel und Steinmeier, mit ihrem Auftritt beim Duell am Sonntag uns alle das erste Lernziel erreichen zu lassen: Alles wäre gut, wenn es die Finanzkrise nicht gegeben hätte. - Auch das ist schlicht die Unwahrheit: Millionen Menschen wären dennoch weiterhin arbeitslos oder in prekären Arbeitsverhältnisse. Millionen Menschen konnten schon vor der Krise mit dem von ihnen verdienten Geld ihre Familien nicht versorgen und müssen aufstocken. Ein großer Teil unserer Jugend hat nach wie vor keine guten, beruflichen Perspektiven.
Dafür gibt es ganz andere Gründe; mit der Finanzkrise und dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat das nichts zu tun.

Machen Sie bitte mit beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Geben Sie diesen Text ausgedruckt weiter oder - wegen der vielen Links - besser: Nutzen Sie Ihre E-Mail-Adressen zur Information Ihrer Freunde/innen und Kolleginnen/en.

Kommentar von Shadow :Mach ich doch gerne

25.9.09 05:35, kommentieren

Nachgedacht

Nach statistischen Aussagen lehnt mehr als die Hälfte der Bevölkerung inzwischen Kernkraftwerke als Teil der Energieversorgung ab. Warum, so frage ich mich, wählt dann vom Wahlvolk mehr als die Hälfte (in der Regel) die Parteien, die für längere Laufzeiten der noch betriebenen Kernkraftwerke eintreten und eher hintergründig vielleicht sogar über den Bau neuer Kernkraftwerke nachdenken, also CDU, CSU und FDP? Oder haben diese Wähler darüber einfach nicht nachgedacht?
Nach statistischen Angaben lehnen 79% der Bevölkerung einschließlich der Bauern die Gentechnik ab. Warum also wählt eine Mehrheit der Wähler die Parteien, die für die Gentechnik eintreten, also CDU, CSU, SPD und FDP? Weil als Argument immer wieder angeführt wird, dass man die Richtlinien der EU befolgen müsse? Wissen diese Wähler nicht, dass solche Bestimmungen immer mit den Stimmen des Deutschen Kommissars und der Stimme des deutschen Ministers aus dem jeweiligen Europarat beschlossen werden? Oder haben diese Wähler auch darüber einfach nicht nachgedacht?
Die Deutschen gelten als ein spendenfreundliches Völkchen. Brot für die Welt, Welthungerhilfe, Patenschaften, Aktionen zur Rettung des Regenwaldes und viele ähnliche Organisationen werben am laufenden Band für ihre Aktionen, nicht selten auch über das Fernsehen, wo dann ein Prominenter uns mit ernster Stimme gemahnt, unseren Teil dazu beizutragen, die Not zu lindern. Politiker scheuen sich nicht, in Talk-Shows immer wieder darauf hinzuweisen, dass es uns doch gut geht, im Verhältnis zu den Menschen in weiten Teilen der Welt. Viele Deutsche spenden, manche regelmäßig, manche in unregelmäßigen Abständen. Beruhigen diese Spenden das Gewissen? Warum denkt man nicht einmal über die Ursachen der weltweit verbreiteten Armut nach? Ist den Spendern nicht klar, dass ihre Spenden nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, sondern im Gegenteil die Armut in der Welt noch verfestigen? Früher waren die meisten dieser Länder Kolonialgebiete, die von den europäischen Mächten ausgeplündert wurden. Mitte des letzten Jahrhunderts zogen sich dann die Kolonialmächte (meist unfreiwillig) zurück und die Kolonien wurden selbständig. Aber mit der Globalisierung begann die Kolonisation erneut, diesmal nicht direkt durch fremde Staaten, sondern durch Konzerne, die auf der Suche nach billigsten Arbeitern die Ausbeutung der früheren Kolonialzeit fortsetzten, noch willkürlicher und wesentlich massiver. Die Konzerne und die westlichen Staaten unterstützen dabei die Regime, die sich diesem Konzerntourismus nicht in den Weg stellen, egal, wie mörderisch diese Regime auch sein mögen. Mehr noch! Die Weltorganisationen wie WTO, Weltbank und IWF zwingen die armen Länder mit Maßgaben, wenn diese z. B. wegen eines dringend benötigten Kredits beim IWF vorsprechen, ihre Märkte zu öffnen (Freihandel). Die kleinbäuerlichen Strukturen werden damit zerstört, Konzerne kommen und legen riesige Monokulturen an, meist mit gentechnisch veränderten Pflanzen, nicht zur Ernährung der Bevölkerung, sondern zum Verkauf auf dem Weltmarkt. Gleichzeitig überschwemmen die ehemaligen Kolonialherren diese Länder mit subventionierten Lebensmitteln und treiben damit die kleinen Bauern in den Ruin. Während wir hier für den Erhalt der Regenwälder spenden, vernichten Konzerne wie z. B. Unilever riesige Waldgebiete, um dort auf riesigen Flächen Monokulturen der Ölpalmen zur Gewinnung von Palmöl anzubauen. Natürlich empört uns das, hindert uns aber nicht, die Produkte des Konzerns zu kaufen. Die EU und vor allem Deutschland exportieren subventioniertes Schweinefleisch und Geflügel in die afrikanischen Staaten, bis die dortigen Bauern keine Chance mehr haben ihren kleinen Hof zu bewirtschaften, der sie früher einmal zumindest notdürftig ernährte. Spenden und Entwicklungshilfe richten nichts dagegen aus, denn je mehr Spenden in ein Land fließen, umso mehr festigen die westlichen Konzerne ihre Stellung. Wo die Spenden wirklich versickern, weiß ohnehin kaum jemand. Das meiste davon wird wohl in die Taschen der dort ansässigen korrupten Regime fließen, die vom Westen massiv unterstützt werden. Denken die Wähler auch einmal über solche Zusammenhänge nach, wenn sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen oder kreuzen sie wie eh und je die Parteien an, die diese Form des Neokolonialismus erst ermöglicht haben und ständig weiter forcieren, z. B. mit dem Lissabon Vertrag? Die meisten Wähler wählen somit die Parteien, die mit daran arbeiten, Armut zu verfestigen, auch im eigenen Land. Oder haben diese Wähler auch darüber einfach nicht nachgedacht?
Mehr als die Hälfte der Deutschen will, dass die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Trotzdem wehren die Politiker aller etablierten Parteien diesen Mehrheitswunsch der Bevölkerung ab. Dazu dienen ihnen Floskeln wie der Kampf gegen den Terror, Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch, die Verbreitung eines demokratischen Regimes und ähnlicher Unsinn mehr. Erinnert man sich nicht daran, dass die Gegend am Kundus für afghanische Verhältnisse beim Einzug der Deutschen eine relativ friedliche Gegend war? Heute häufen sich die Attentate. Ist das Terrorismus oder Freiheitskampf? Mit den Aktionen Enduring Freedom und ISAF wurde der von den Sowjets beendete Krieg (weil er nicht zu gewinnen war) durch die Westlichen NATO-Streitkräfte und die USA erneut nach Afghanistan getragen. Alle angegebenen Gründe sind vorgeschoben. So ist die eigentliche Brutstätte der Taliban nicht Afghanistan, sondern Pakistan, denn dort werden die militärischen Führer der Taliban geschult. Aber Pakistan ist ja ein Partnerland der USA, außerdem Atommacht, da hält man sich zurück und verlagert den Krieg nach Afghanistan. Dort prüft ja auch niemand nach, ob die von den Militärs massakrierten Afghanen wirklich Taliban waren, oder einfach nur Afghanen, die gegen die fremden Mächte in ihrer Heimat kämpfen, so wie sie es zuvor auch mit den Sowjets gemacht haben. Vergessen auch, dass Taliban und Amis bis 1999 ganz gut miteinander auskamen, ungeachtet des Zwangsregimes der Taliban. Daran haben sich aber amerikanische Frauenrechtsbewegungen gestoßen und damit ihre Regierung so unter Druck gesetzt, dass sie die geschäftlichen Kontakte abbrechen mussten. Eigentlich sollte jeder wissen, dass im Irak und in Afghanistan, ebenso wie in Palästina mit der westlichen und der israelischen Politik der Terror erst erzeugt wird. Es gab solche "Terrororganisationen" im zweiten Weltkrieg in Frankreich, in den Niederlanden, in Polen, auf dem Balkan und erst nach dem Krieg wurde klar, dass es sich nicht um Terroristen, sondern um Freiheitskämpfer gehandelt hatte. Den islamischen Völkern scheint man das Recht absprechen zu wollen, gegen die fremden Herren zu kämpfen, um ihre Heimat zu verteidigen, seien die vorhandenen Mittel auch noch so spärlich. In Afghanistan regt sich niemand groß über den nachgewiesenen Wahlbetrug von Karsei auf. Hingegen der angebliche aber nicht bewiesene Wahlbetrug im Iran hat die Gazetten wochenlang beschäftigt. Lt. Focus schließen die USA und Israel ein gewaltsames Vorgehen gegen den Iran nicht aus. Die Begründung, ähnlich wie im Irak. "Die Iraner wollen eine Atombombe bauen", lautet die einhellige Aussage des Westens. Beweise braucht man nicht und die Aussage des Irans, dass er Uran nur für den Bau von Kernkraftwerken anreichert, wird als Lüge abgetan. Obama macht offenbar dort weiter, wo Bush aufgehört hat, auch weiterhin von der westlichen Presse unterstützt. Der wahre Grund hat nichts mit den politischen und auch nichts mit den Presseaussagen zu tun. Der wahre Grund ist das Öl, die Kontrolle des Öls und die Kontrolle der Frachtwege des Öls. Und natürlich der Umstand, dass der Iran es doch tatsächlich wagt, der allmächtigen USA die Stirn zu bieten. Aber über die Hintergründe des Geschehens dort denken unsere Wähler sicherlich nicht nach, nein, sie machen ihr Kreuz oft bei den Parteien, die diese Kriegspolitik wollen und unterstützen. Oder haben diese Wähler auch darüber einfach nicht nachgedacht?
Ich kann nicht sagen, wie die Mehrheiten in Deutschland zur Frage der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages sind. Man muss diesen Vertrag auch im Zusammenhang mit unserem Grundgesetz sehen. Lt. Art. 146 des GG sollte über eine Verfassung für alle Deutschen nach der Wiedervereinigung abgestimmt werden. Das ist bis heute unterblieben. Stattdessen wurde die EU-Verfassung mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der etablierten Parteien angenommen, obwohl diese Abgeordneten keine Ahnung von dem Inhalt des Vertrages hatten, ausgenommen ein paar Spitzenfunktionäre. Zu keiner Zeit war geplant, das deutsche Volk über diese Verfassung abstimmen zu lassen. Die EU-Verfassung scheiterte am Referendum der Niederlande und der Franzosen. Es war Angela Merkel, die während der EU-Präsidentschaft diese EU-Verfassung in minimal veränderter Form, hauptsächlich rein verbale Änderungen ohne inhaltliche Änderung des Rechtscharakters vorangetrieben hat, die nun als Lissabonvertrag erneut zur Ratifizierung durch die Mitgliedsländer der EU gelangte. Diesmal ohne Referenden. Nur Irland durfte den Vertrag wegen seiner Verfassung nicht ohne Volksbefragung ratifizieren und erneut scheiterte der Vertrag am Referendum in Irland. Erneut wird die Volksmeinung ignoriert und unmittelbar nach der BT-Wahl wird der Lissabonvertrag in Irland erneut zur Abstimmung vorgelegt. In Deutschland hat das BVerfG einige Einschränkungen vorgenommen, die nun durch so genannte "Begleitgesetze" zum Lissabonvertrag ausgeräumt werden sollen. Den wichtigsten Punkt hat das BVerfG jedoch nicht beachtet, den Art. 146, bzw. ihn nicht als Verpflichtung zu einem Referendum angesehen.
Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die höchste rechtsprechende Instanz der EuGH ist, wenn eine Entscheidung Ziele der EU betrifft. Dann müssen sowohl die Bundesgerichte als auch das BVerfG ihre Entscheidung erst durch den EuGH prüfen lassen (Vorabentscheidungsverfahren). Erst wenn der EuGH sein OK gibt, dürfen sie ihr Urteil verkünden. Hat der EuGH Einwände, müssen die Urteile der Bundesgerichte entsprechend abgeändert werden. Da aber die Ziele der EU nicht eindeutig definiert sind, bleibt die Definition der Ziele dem EuGH überlassen, also 27 Richtern aus 27 Nationen, die, um wirklich Recht sprechen zu können, alle 27 Verfassungen kennen und vor allem verstehen müssten, um auf Recht erkennen zu können. Das Prinzip der Gewaltenteilung fehlt in der EU völlig. Es sind Leute wie Schäuble, die bestimmen, wer von deutscher Seite als Richter nach Luxemburg (dort hat der EuGH seinen Sitz) gehen darf (mit einem Gehalt von über 25.000 Euro).
Erstmalig wird im Lissabonvertrag der Begriff EU-Bürger gewählt, obwohl die EU kein Staat, sondern nur eine supranationale Einrichtung ist, deren Entstehungsgeschichte auf Betreiben der gleichen Hintermänner zurückgeht, die auch die Bilderberger ins Leben gerufen und die wiederum die ersten Verträge (römische Verträge) ausgearbeitet haben, die Gründungsverträge der EWG. Die EU ist eine Folge der EWG, deren Ziele ausschließlich auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet sind und die Völker der Mitgliedsländer eigentlich nur als ausführende Organe verstanden werden.
Es gibt im EU-Parlament auch eine Opposition, die gegen die EU sind und Volksabstimmungen verlangen. Das ist die englische "Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)". Eine aufgezeichnete Diskussion (Video-Aufzeichnung) aus dem EU-Parlament (in 2 Teilen) dokumentiert aus meiner Sicht sehr aufschlussreich das Demokratieverständnis der EU, in der besonders der SPD-Mann Schulz und der für Frankreich stehende Cohn-Bendit ein merkwürdiges Demokratieverständnis beweisen. Die im Originalton aufgezeichneten Videos sind mit deutschen Untertiteln versehen (grau unterlegt) und zuzüglich werden ab und zu rot unterlegte Kommentare eingeblendet. Um alles lesen zu können, sollte man u. U. den Film jeweils kurz anhalten. Die sehr akzentuierte Aussprache des Oppositionsführers Nigel Farage macht es leicht, Untertitel und Aussagen zu vergleichen und beweist, dass bei der Übersetzung nichts manipuliert wurde.
Der Vertrag von Lissabon gibt der EU bzw. dem EuGH noch weitere Hoheitsrechte in der Rechtsprechung (neben vielen anderen Details wie z. B. die Verpflichtung zur Aufrüstung und das Recht auf Angriffskriege, die völlige Narrenfreiheit für Bankster usw.) und hebelt damit auch das BVerfG weitgehend aus. Wird dieser Vertrag endgültig ratifiziert, ist das ein eklatanter Verstoß gegen das GG, weil Art. 146 damit gegenstandslos wird und wir damit eine EU-Verfassung übergestülpt bekommen, über die wir nie mitbestimmen durften. So, wie ich den EuGH einschätze, würde er einem Referendum über eine Verfassung für Deutschland gemäß Art. 146 GG nicht zustimmen, weil das nicht "mit den Zielen der EU" in Einklang stünde. Wollen die Wähler wirklich die Parteien wählen, die diesen Vertrag gegen jedes demokratische Prinzip durchpeitschen wollen? Oder haben diese Wähler auch darüber einfach nicht nachgedacht?
Kann es sein, dass eine Mehrheit im Land es mag, wenn man ihre Telefongespräche abhört, ihre Mailkommunikation kontrolliert? Gerade wird in der Presse veröffentlicht, dass die "Justiz immer öfter mithört". (Tagesschau). Diese Aussagen beziehen sich nur auf die Strafverfolgung. Was präventive Abhörmaßnahmen angeht oder Abhörmaßnahmen der Geheimdienste, ist dabei noch nicht einmal erfasst. Natürlich, die Mehrheit unserer Bürger ist ja unbescholten und hat nichts zu verbergen. Diese landläufige Sicht hat allerdings nur solange Bestand, bis man mal in die Mühlen der Justiz geraten ist und das geht mitunter viel einfacher, als sich das manche Menschen vorstellen. Da reicht es schon, einfach zum Kreis von Verdächtigen zu gehören, weil man möglicherweise bei einer Straftat ein Motiv haben könnte. Und BKA und BND haben jeden auf der Liste, der sich auch nur einmal lautstark äußert, wenn er mit politischen oder erkennungsdienstlichen Machenschaften nicht einverstanden ist. Kann man wirklich eine Partei wie die CDU/CSU wählen, die vehement für die Erweiterung der Überwachung eintritt und dabei Märchen über Sicherheit in die Welt setzt, die kein Staat und erst recht keine Partei gewähren kann. Oder haben diese Wähler auch darüber einfach nicht nachgedacht?
Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät. Noch sind 4 Tage Zeit, das eigene Hirn einzuschalten, statt auf das zu hören, was uns Politiker, Presse und Fernsehen ständig versuchen einzureden. Vielleicht denken die Menschen auch mal darüber nach, welches Land noch nie von fremden Mächten angegriffen wurde, aber seit 200 Jahren in die meisten Kriegshandlungen verwickelt war und ist. Vielleicht fragt man sich dann auch einmal, ob der 11.9. wirklich ein terroristischer Angriff war, oder nur ein bereits 30 Jahre zuvor theoretisch durchgespieltes Szenario, das im Zusammenhang mit dem Kuba-Konflikt durchgespielt, aber von Kennedy verworfen wurde, vielleicht aber von Bush oder der CIA aus der Schublade geholt und verwirklicht wurde, um die Finanzierung des Irakkrieges durchzubekommen. Ich zumindest glaube nicht an die Ausarbeitung dieses Plans in einer Höhle in Afghanistan und auch nicht an die schwachsinnige Darstellung, mit der PRO7 in der Sendung Galileo die deutschen Zweifler am Attentat wieder auf Linie zu bringen versucht hat. Als Beispiel nur eine Aussage:
  • Dass man keine Wrackteile des Flugzeugs gefunden hat, das ins Pentagon geflogen ist, lag daran, dass das Flugzeug pulverisiert wurde.
Das ist absolut hirnrissig. Flugzeuge sind schon gegen Berge geprallt (mit voller Geschwindigkeit) und immer wurden Wrackteile gefunden. Tragflächen werden dann abgerissen und fliegen mit den Triebwerken oft Hunderte von Metern durch die Luft. Damit hat selbst die Explosion der Tanks keinen Einfluss mehr auf diese Trümmer. So wie dieser Schwachsinn wurde weiterer Schwachsinn in diesem Galileo-Beitrag verbreitet und andere Dinge wurden völlig ausgespart. Vermutlich handelte es sich dabei um die offizielle Version der US-Administration. Darüber sollte der Wähler vielleicht einmal nachdenken.
Noch haben Sie 4 Tage Zeit, einmal darüber nachzudenken, ob das Kapital nur dann überlebensfähig ist, wenn es Renditen im 2-stelligen Prozentbereich erwirtschaftet, die es dann an der Börse einsetzen kann, um noch höhere Renditen zu erzielen und wenn es schiefgeht , ja SIE hat, der für Verluste einstehen muss, die mit der Börsenzockerei möglich sind.

Noch haben Sie 4 Tage Zeit, darüber nachzudenken, welchen Sinn der Einsatz der Bundeswehr im Innern macht, wenn nicht den, das grundgesetzlich definierte Demonstrationsrecht abzuschaffen (siehe Bayern) und jede Demonstration mit ein wenig Provokation durch Spezialkräfte als Aufruhr zu deklarieren (siehe Erklärungen zur Sozialcharta im Lissabonvertrag)?

  1. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite.

    So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

    1. Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

      „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

      1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
      2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
      3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
    2. Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
      „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.

       

    Sicher, durch die Zusatzprotokolle 7 und 13 ist bei uns die Todesstrafe abgeschafft. Doch wer garantiert, dass die Zusatzprotokolle ihre Gültigkeit behalten?

     

Noch haben Sie 4 Tage Zeit, darüber nachzudenken, ob die Aussagen der Politik und der so genannten Experten glaubwürdig sind, dass wir die Krise bereits bewältigt haben, wenn Sie andererseits lesen können, dass der Export, das eigentliche Zugpferd der deutschen Wirtschaft, um mehr als 25% zurückgegangen ist. Die Wirtschaft kompensiert das mit Entlassungen und die Sozialkosten tragen SIE, nicht das Kapital. Stimmt die Rendite nicht mehr, werden unternehmen einfach dicht gemacht oder ins Ausland verlagert und die etablierten Parteien unterstützen das durch steuerliche Abschreibung und Verlustvorträge. Nur die Arbeitslosen werden dabei nicht bedacht. Wäre es also nicht an der Zeit, dass SIE einmal darüber nachdenken, ob das Kapital nicht auch in die Pflicht genommen wird, statt es für seine unsoziale Haltung noch steuerlich zu begünstigen?

Sie haben noch 4 Tage Zeit, darüber nachzudenken, ob SIE durch Privatisierung wirklich profitiert habe. So viel Zeit, wie man heute braucht, bei der privatisierten Post ein Päckchen abzugeben oder eine Briefmarke zu kaufen, musste man nie aufwenden, als die Post noch ein Staatsbetrieb war. So weite Wege wie heute, z. B. im ländlichen Raum musste niemand gehen, um einen Brief einzuwerfen, als die Post noch ein Staatsbetrieb war. Und obwohl Staatsbetriebe, fuhren sie zumeist Gewinne ein, die heute im Finanzsäckel fehlen. Mit der Privatisierung wurden viele Staatsbedienstete im öffentlichen Dienst arbeitslos und unkündbare Beamte wurden "geparkt", das ist gleichbedeutend mit einem voll bezahlten Urlaub, der nicht auf den Urlaubsanspruch dieser Beamten angerechnet wurde und möglicherweise noch heute gilt. Außerdem wurden ältere Beamte zuhauf als dienstunfähig erklärt und gingen oft erheblich vor der Zeit in Pension, ohne Abschläge. Das stat. Bundesamt verkündet stolz, dass die Zahl der dienstunfähigen Beamten zurückgegangen ist. Mit der Privatisierung der Bahn wird sich das wieder ändern. Und die Beamtenpensionen kosten den Steuerzahler jährlich über 35 Milliarden, mit steigender Tendenz. Auch darüber lohnt es, einmal nachzudenken. Vor allem aber sollte ein jeder einmal über seine ganz persönliche Einstellung zum Sozialgefüge nachdenken, auch wenn er noch Arbeit hat oder einen kleinen Betrieb besitzt, denn das könnte ich sehr schnell ändern.

Es gibt noch mehr, worüber man vor dieser Wahl nachdenken sollte. Probieren SIE es auch einmal. Es kann wirklich hilfreich sein.

 http://www.flegel-g.de/nachgedacht.html

Kommentar von Shadow: Ich stimm zwar nicht mit allem überein aber es st schon sehr bedenklich wie mancher zu seiner Wahlentscheidung negt leder  

1 Kommentar 25.9.09 05:30, kommentieren

CDU liest heimlich eMails

Die Stadtverbandsspitze der Gelderner CDU hat die personalisierte elektronische Post der Fraktionsmitglieder ohne deren Wissen umgeleitet. Ein CDU-Mitglied hat jetzt Strafanzeige gestellt.

Gelderns Stadtverbandschef Stefan Wolters wurde von CDU-Ratsmitglied Bernd Holz angezeigt.  fotos: cdu
Gelderns Stadtverbandschef Stefan Wolters wurde von CDU-Ratsmitglied Bernd Holz angezeigt. fotos: cdu

In der Gelderner CDU brodelt es: E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht. Stattdessen wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze geleitet – ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer ihre Mails eigentlich liest.

CDU-Ratsmitglied Bernd Holz hat gegen die Stadtverbandsspitze – Stefan Wolters und Marianne Ingenstau – nun Strafanzeige gestellt.

"Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch – vor allem dem Bürger gegenüber", sagt Holz. Schließlich habe niemand ahnen können, dass an ihn gerichtete – möglicherweise vertrauliche Mails – von der Stadtverbandsspitze gelesen werden. Auf der Internetseite ist nicht vermerkt, dass die Mails nicht etwa an die Privatadressen der Fraktionsmitglieder weitergeleitet werden, sondern in einem zentralen Postfach landen.

Durch Zufall entdeckt

Entdeckt hat Holz dies nur durch einen Zufall: Er hatte einem Bürger eine SMS geschrieben, dieser hatte seine Antwort dann nicht ebenfalls per SMS versendet, sondern per E-Mail an die Adresse bernd.holz@cdu-geldern.de. Daraufhin erhielt Holz die Mail von der Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Stadtverbandschefin Marianne Ingenstau weitergeleitet – mit der Frage, um was es denn bitteschön dabei gehe. Holz ist entsetzt, dass er nicht informiert wurde, dass seine Mails "abgefangen und mitgelesen" werden.


"Das Vertrauen der Bürger und der Parteimitglieder ist nachhaltig geschädigt", sagt er. Dass er nie Mails über die CDU-Adresse weitergeleitet bekam, machte ihn nicht stutzig: "Ich dachte, in so einer kleinen Ortschaft wie hier in Walbeck nutzen die Bürger eben keine Mails, sondern sprechen mich direkt an. Hier kennt ja jeder jeden."

Auch andere CDU-Ratsmitglieder haben von der Zwangsumleitung ihrer Mails offenbar nichts gewusst, von "Stasi-Methoden" ist intern die Rede. Schon vor der Kommunalwahl habe er den Stadtverbandsvorstand auf das Problem angesprochen, sagt Holz, aber keine Reaktion erhalten. "Ich fordere eine lückenlose Aufklärung", sagt er. Es gehe ihm dabei nicht um sich, sondern um den Vertrauensverlust. "Es weiß ja niemand, was alles abgefangen wurde."

"Seit etwa einem Jahr"

Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung "seit etwa einem Jahr" gibt. Vorher seien die E-Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich "rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt", so Ingenstau. "Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten", sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.

http://www.rp-online.de/public/article/geldern/753402/CDU-liest-heimlich-Mails-mit.html

Kommentar von Shadow : Da werden einige sicherlich zimlich sauer sein ... 

6.9.09 02:57, kommentieren

Der Schäuble Plakat - Remix-Wettbewerb

Die CDU hat ihre Bundestagswahlplakate veröffentlicht. Mit dabei ist auch ein schönes Motiv featuring unserem Überwachungsminister Wolfgang Schäuble und dem Slogan “Wir haben die Kraft für Sicherheit und Freiheit”. Das Motiv ist doch geradezu eine Einladung, etwas schönere Slogans abseits der Partei-PR zu bauen. Und daher eröffnen wir den Remix-Wettbewerb. Zu gewinnen gibt wie immer Ruhm und Ehre. Werdet kreativ. Eigene Vorschläge sollten am Besten in den Kommentaren verlinkt werden. Das kann man besser dokumentieren. Wer nicht mit Designprogrammen arbeiten will oder kann, kann auch gerne nur Slogans beisteuern.

http://netzpolitik.org/2009/der-schaeuble-plakat-remix-wettbewerb/

http://www.gulli.com/news/wolfgang-sch-uble-abmahnung-2009-08-11/

1 Kommentar 11.8.09 22:09, kommentieren