Shadowblog

Nachdenkliches

Globaler Aufruf gegen Patente auf Milch, Brot und Butter

Von Greenpeace | 25.Oktober 2009

UN-Generalversammlung diskutiert Patent auf Saatgut und das Recht auf
Nahrung

Gegen die Ausweitung der Patentierung auf Pflanzen und Tiere startet heute die Koalition “Keine Patente auf Saatgut” einen globalen Appell. Insbesondere Landwirte geraten zunehmend in die Abhängigkeit internationaler Konzerne wie Monsanto, die die Patente auf Saatgut und Nutztiere besitzen.
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gegen die so genannte “Monsantisierung” gehören grosse Bauernverbände in Europa, Asien und Südamerika. Der Appell soll im März 2010 an Regierungen und Patentämter übergeben werden mit der Aufforderung, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten. Heute stellt auch der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, seinen Bericht vor der UN-Generalversammlung in New York vor. Die UN warnen davor, dass Patente auf Saatgut weltweite Hungerkrisen verstärken könnten.

“Monsanto und Co missbrauchen das Patentrecht, um sich Monopolrechte an
Pflanzen und Tieren und sogar an Lebensmitteln zu sichern – egal ob Milch,
Brot, Butter oder Fleisch”

sagt Christoph Then, Sprecher für Greenpeace.

“Hier ist auch die neue Bundesregierung gefordert: Wir brauchen eine radikale Änderung sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis der Patentämter, um diese Privatisierung von Pflanzen und Tieren zu verhindern.”

Die Patentansprüche erreichen eine neue Dimension: Neben Saatgut und Nutztieren werden mittlerweile auch Lebensmittel wie Milch, Butter und Brot zum Patent angemeldet. Folglich drohen multinationale Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung zu kontrollieren. Die Koalition “Keine Patente auf Saatgut” fordert deshalb neue Regeln, die Patente auf Saatgut und Nutztiere verhindern.

Auch UN-Sonderberichterstatter Olivier de Schutter kritisiert in seinem Hintergrundbericht (A/64/170, dass Patente auf Saatgut die Nahrungsmittelkrisen verstärken könne.

“Die Oligopole einiger Anbietern können dazu führen, dass armen Landwirte der Zugang zu Saatgut, einem für sie lebenswichtigen Produktionsmittel, verwehrt wird. Und sie kann dazu führen, dass die Lebensmittelpreise steigen, wodurch die Lebensmittel für die Ärmsten noch weniger verfügbar werden.”

Die internationale Koalition “Keine Patente auf Saatgut” wurde im Jahr 2007 gegründet. Sie setzt sich zusammen aus Landwirten, Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen wie Swissaid, die Erklärung von Bern, Kein Patent auf Leben!, Misereor und Greenpeace. Unterstützt wird der Aufruf gegen die “Monsantisierung” von Bauernorganisationen wie Coldiretti aus Italien, COAG aus Spanien, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und die Vereinigung Federación Agraria aus Argentinien.

München, 21. 10. 2009

http://www.radio-utopie.de/2009/10/25/globaler-aufruf-gegen-patente-auf-milch-brot-und-butter/#more-8382

Kommentar von Shadow: Ich hab denEintrag mal unter nachdenkliches gesetzt obwohl der meiner Meinung nach eher unter besorgliches gehörte . Wer sich mit Monsanto und co nicht ausskennen sollte und sein Wissen noch ein wenig erweitern will kann ich nur diese Links hier ans Herz legen .Danke an Radio Utopie fürs veröffentlichen . Das muss verhindert werden !

http://www.greenpeace.de/themen/patente/nachrichten/artikel/aufruf_gegen_patente_auf_leben_und_nahrung/

http://de.wikipedia.org/wiki/Monsanto

http://video.google.de/videosearch?q=monsanto&hl=de&emb=0&aq=f

http://video.google.de/videoplay?docid=7746737223581129999&ei=SonkSuuVFoSIlAeQ4bHuDA&q=die+arme+sau&hl=de

1 Kommentar 25.10.09 18:20, kommentieren

Wahrheitsbewegungs-Querfrontler und ihre Unterstützer enttarnt

“Thats the left wing of the CIA debating the right wing of the CIA.” (Timothy Leary zur Radio-Show von Tom Braden und Pat Buchanan)

Seit einiger Zeit läuft innerhalb der Truther-Bewegung eine heftige Debatte um eine Abgrenzung nach “rechts außen”, die mit einer Stellungnahme des neuen Verantwortlichen von Net News Global zu dem von Sabine Schiffer in der NRhZ veröffentlichten Artikel “Mein Wochenende mit Jan van Helsing” weiter vorangetrieben wurde. In dem gestrigen Artikel “Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt” hatte Mein Parteibuch die Unterstützung der sogenannten Antideutschen durch Lobbyisten des Staates Israel bloßgelegt und angekündigt, dass das nur der erste Teil der Aufräumaktion war und ein zweiter Teil nachfolgen wird, der sich mit etwas eingehender mit den Antagonisten der Antideutschen, nämlich Querfrontlern, beschäftigen wird. Dazu möchte Mein Parteibuch nun ein wenig aus dem soeben von Jürgen Cain Külbel bei Hintergrund veröffentlichten Artikel “Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss” zitieren und dann ein paar Überlegungen zur dahinterstehenden Strategie anstellen.


Keine „unbedachte Fehlentscheidung“: Der Publizist und Zickzackkurven-Ideologe Jürgen Elsässer, sein Verleger, der „linke“ Kai Homilius, somit die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ mitsamt der Buch- und DVD-Reihe COMPACT, haben hart rechts angedockt. Michael Friedrich Vogt heißt der Glückliche.

 

Das ist sicherlich ein guter Einstieg. Der Kai Homius Verlag ist schließlich so etwas wie ein Fixpunkt der linken Presselandschaft. Bestens bekannt ist er als einer der Orte, wo der abmahnfreudige und ehemals von der Ford Foundation unterstützte “Spezialist für „unterdrückte Nachrichten” und RAF-Spezi Said Dudin, der natürlich überhaupt nichts mit der CIA und anderen imperialistischen Geheimdiensten zu tun hat, sein Unwesen getrieben hat.

Und dieser tolle Kai Homilus Verlag versucht also nun mit dem linken Jürgen Elsässer, ehemals einer der Erfinder der Antideutschen, eine nationale sogenannte “Volksintiative” aufzubauen. Links und rechts sollen nun unter Führung der streng antikommunistisch geführten Webseite Infokrieg.tv, dem “sehr konservative” Werte propagierenden Blog “Alles Schall und Rauch” und der Elsässer-Homilius-Volksinitiative zusammen die Stammtisch-Generation 911 bilden. Querfront soll man das aber natürlich nicht nennen.

Im Artikel auf Hintergrund zur Querfront finden sich mehr Vernetzungen:

Homilius fand seinen Kooperationspartner im Schild Verlag aus Elbingen, der von einem Geschäftsführer namens Günter Saur flott gemacht wird. … Die knallroten „COMPACT“-Logos finden sich nun nicht mehr nur auf den Büchern des Homilius Verlages, sondern sie prangen auch auf den DVDs des Schild Verlages.

Und so kamen eher links stehende Aufklärer von rechten Regierungsverbrechen in den Genuss, von Michael Vogt, dem Leiter der politischen Sektion von “Jan van Helsings” rechtsaußen Webseite Secret.TV interviewt zu werden:

Mit Titeln wie „Peter Feist - Angriff der Heuschrecken. Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, „Andreas von Bülow - Die Lügen um 9/11“, „Tobias Pflüger - Militarisierung der EU“, „Frieder Wagner - Kriegsverbrechen Uranmunition“ wurde die Reihe eröffnet. Die Autoren wurden allesamt vom „bekannten Internet-TV-Journalisten Michael Vogt“ exklusiv interviewt; das geht offenbar flott, wohnt der doch in Elbingen gleich um die Ecke des Schild Verlages.

In der Generation 911 ist es kein Problem, linke Aufklärer für ultrarechte politische Bewegungen einzuspannen. Diese gewinnen dadurch Substanz und können bei einem breiten Publikum Interessae wecken. Um welche Bewegungen geht es da eigentlich? Der Artikel im Hintergrund hilft:

Multiberufler wie Vogt sind es gewohnt, Rückschläge einzustecken. Flog doch erst vor Monaten die schwedische Stiftung „Kontinent Europa“ (SKE) irgendwie auseinander, unter anderen wegen Disharmonien in Sachen „europäische Großrasse“ und zu starker NPD-Nähe. … Die dubiose Einrichtung hatte der Jönköpinger Geschäftsmann Patrik Brinkmann, Mittvierziger, Ahnenforscher, Steuerhinterzieher, im Juni 2004 gemeinsam mit Ehefrau Svetlana ins Leben gerufen; von Beginn an zeichneten „Patrik Brinkmann, Dr. Gert Sudholt, Prof. Michael Vogt, Bengt Hemmingsson“ für den Vorstand („Styrelse&ldquo. Bald regierten darin die Deutschen: Kollege Dalsbro und Daniel Poohl vom schwedischen Magazin Expo identifizierten die Führungsleute: Das waren neben Professor Vogt der bereits genannte extremrechte Verleger Gert Sudholt aus Inning am Ammersee, der Historiker, Rudolf-Heß-Verehrer und Mitarbeiter der NPD-Fraktion Sachsen, Olaf Rose, der Ex-Lehrer, Ex-NPD- jetzt DVU-Funktionär Andreas Molau sowie der Kasseler Pierre Krebs, Leiter des „Thule-Seminars“. Auch der Russe Wjatscheslaw Djaschitschew, Ex-Berater von Michail Gorbatschow und später Autor für die „National-Zeitung“ des DVU-Chefs Gerhard Frey, zählte zum illustren Kreis.

Dass die ultra-rechte den wesentlichen Kreis der Unterstützer der querfrontlerischen Wahrheitsbewegung ist, wird im Hintergrund-Artikel dann noch viel deutlicher erläutert. Warum arbeiten angeblich “Linke” wie Elsässer und Homilius mit Ultrarechten zusammen? Wer den Artikel bei Hintergrund weiterliest, wird leicht erkennen, dass die Reise einer solchen Wahrheitsbewegungs-Querfront nach ganz rechts außen geht. Die Unterstützung von rechts außen ist nur logisch, denn wenn linke Aufklärung rechter Regierungsverbrechen von ultrarechten Webseiten neben absurden Unfug wie Chemtrails und Nazi-Plagiaten wie der sogenannten Illuminaten-Theorie gestellt wird, dann werden ultrarechte Parteien gestärkt. Und ganz nebenbei wird die Aufklärung von Regierungsverbrechen in Staaten der westlichen Hegemonialsphäre damit sabotiert, da eine solche ultrarechte Mischung von der antideutschen Israel-Lobby natürlich und zurecht als faschistischer Dreck gebrandmarkt wird.

Doch auch damit ist die Frage der wirklichen Hinterleute der Querfront noch nicht ausreichend beantwortet. Schließlich ist es in Deutschland bekannt, dass in rechten Parteien wie der NPD so viele westliche Geheimdienstleute drinstecken, dass die verfassungsfeindliche Partei NPD nicht mal verboten werden konnte. Zieht man dieses Wissen in die Betrachtung mit ein und denkt man an die Unterstützung von Homlius-Spezi Dudin durch die CIA-nahe Ford Foundation, dann macht das alles auf einmal eine Menge Sinn.

Die Aufklärung von rechten Regierungsverbrechen wie Angriffskriegen und False-Flag-Attacken durch kritische Journalisten, die von jeher praktisch immer von links kamen, wird damit erheblich behindert. Von israelischen Geheimdiensten geführte Anführer der Antideutschen und von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten geführte Anführer der Truther können miteinander Scheingefechte führen, damit die Debatte anführen und bestimmen, von der tatsächich dringend notwendigen Aufklärung der Regierungsverbrechen der Regierungen von Schurkenstaaten wie den USA, Israel und Deutschland ablenken und, sollte wirklich so etwas wie eine Querfront-Bewegung zur Aufklärung von 9/11, Gladio und den zahllosen verdeckten und offenen Angriffskriegen der USA entstehen, diese mit dem Eintreten für offen faschistische Ziele gezielt gegen die Wand fahren

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/10/17/wahrheitsbewegungs-querfrontler-und-ihre-unterstuetzer-enttarnt/#more-3692

 Kommentar von Shadow : Macht euch euer eigenes Bild und nicht eins das euch vorgegeben wird ! Die Weiterverlinkungen regen jedenfalls sehr gut zum nachdenken an ....

1 Kommentar 17.10.09 23:28, kommentieren

Projekt Daumenschraube

Das ­umstrittene Industrie­konzept ist nicht die einzige Leiche im Keller des ­Wirtschaftsministeriums. Nach US-Vorbild sollen Arbeitslose zur Arbeit gezwungen werden

Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden.“ So steht es in Meyers Konversationslexikon von 1890 unter „Arbeitshäuser“.

Der Geist dieser Zeilen hat die Zeit überdauert und findet sich heute unter anderem im Abschlussbericht des Projekts 53/07, für das Forscher im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die „Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung“ untersucht haben. Das Papier liegt bereits seit Mai des vergangenen Jahres in den Schubladen des CSU-geführten Ressorts – und die Vorschläge darin sind eindeutig: Es geht um Arbeitsangebote, bei denen eine produktive Tätigkeit nur von „nachrangiger Bedeutung“ ist und „der ‚abschreckende’ Effekt im Vordergrund steht“.

Vision für die Zukunft?

Vorgeschlagen wird hier nichts anderes als eine Art Zwangsarbeit für Langzeiterwerbslose. Was aus den Überlegungen werden soll, darüber will das Wirtschaftsministerium auf Anfrage keine Auskunft geben. Das Modell könnte demnächst aber in den Ländern Schule machen. Das jedenfalls sehen die kürzlich vorgestellten Ergebnisse so genannter Zukunftskommissionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern vor.

„Der entstehende Anreiz, anstelle einer staatlicherseits angebotenen gemeinnützigen Ganztagstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auch solche Angebote anzunehmen, die gegenwärtig in rationaler Entscheidung zumeist kaum in Betracht gezogen werden, kann ein erhebliches Beschäftigungspotenzial bei einer gleichzeitigen massiven Haushaltsentlastung mobilisieren“, heißt es im Zukunftsbericht aus dem Hause von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom April diesen Jahres. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) präsentierte Mitte Juli den Abschlussbericht seiner Kommission „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“, in dem eine „intensivere Einforderung von Gegenleistung“ für staatliche Transferzahlungen gefordert wird.

Im Klartext: Künftig sollen Arbeitslose als Abschreckung für eine Entlohnung auf Sozialhilfeniveau mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten. Man kann das für wenig überraschend halten, wenn man die Namen mancher Mitglieder der Kommissionen kennt: Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut in München und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin lieferten schon in der Vergangenheit immer wieder das ideologische Rüstzeug für die Arbeitgeberseite. Zimmermann ist auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit, das für das Wirtschaftsministerium den Projektbericht 53/07 verfasst hat.

Aber was heißt Zukunft? In Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden längst Modelle erprobt, die in diese Richtung gehen. Mal heißen sie „Job-Perspektive Plus“, mal „Bürgerarbeit“. Am längsten läuft ein derartiges Projekt in dem Städtchen Bad Schmiedeberg bei Wittenberg. Dort kann man zwar noch zu 100 Prozent von „Workfare“, die Umsetzung weise aber eine „hohe Affinität“ dazu auf, wie es im Abschlussbericht zum „Projekt 53/07“ heißt.

Dabei werden Erwerbslose in Gruppen mit unterschiedlichen Chancen am Arbeitsmarkt sortiert – am Ende des Ausleseprozesses finden sich jene wieder, die „auf absehbare Zeit keine Chance haben, eine Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen“. Sie sollen zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze bei Vereinen, Kirchen und Kommunen annehmen, um etwa eine Vereinschronik zu schreiben oder Unkraut zu jäten. Der durchschnittliche Bruttolohn für diese Tätigkeiten (30-Stunden-Woche) liegt bei rund 810 Euro, abzüglich Sozialversicherung und Steuern. In die Arbeitslosenversicherung wird nicht eingezahlt, da sonst Ansprüche entstünden. Finanziert werden die Jobs durch die Arbeitsagenturen.

Kosmetik für die Statistik

Die ersten Erfolgsmeldungen nach Einführung der Bürgerarbeit im Herbst 2006 klangen phantastisch: Innerhalb von drei Monaten war die Arbeitslosenquote in Bad Schmiedeberg von knapp 15,6 Prozent auf 6,3 Prozent zurückgegangen. Freilich handelt es sich hier vor allem um statistische Kosmetik. „Die Abgänge aus Arbeitslosigkeit gingen weit überwiegend in öffentlich geförderte Beschäftigung, während die Abgangsraten in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und in Nichterwerbstätigkeit kaum positiv beeinflusst wurden“, urteilte später das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Bürgerarbeit hat anders als Workfare noch eine soziale Komponente: Erwerbslosen ohne andere Chance wird eine noch irgendwie als sinnvoll zu begreifende Beschäftigung angeboten, die Betroffenen empfinden diese Tätigkeiten in der Regel auch nicht als negativ – fast alles ist besser, als nur zu Hause herumzusitzen.

Bei den Workfare-Hardlinern hingegen geht es dagegen vor allem um die Abschreckung – die Zwangsarbeit soll Menschen ohne Job aus dem Bezug von Arbeitslosengeld hinaustreiben. „Das Prinzip des Workfare zielt darauf ab … möglichst viele Transferbezieher dazu zu bringen, eine unsubventionierte Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt anzunehmen“, heißt es in dem Projektbericht des Wirtschaftsministeriums. Qualifizierung spielt dabei keine Rolle, die Leute sollen nur dazu gebracht werden, auch für Löhne nur knapp über dem Niveau von Hartz IV zu arbeiten: „Die Androhung von Workfare-Jobs führt … dazu, dass die Akzeptanz von gering entlohnten Jobs im regulären Arbeitsmarkt steigt.“ Um diesen Zweck zu erreichen, bedarf es nicht einmal einer ausreichenden Zahl solcher Jobs für Millionen Erwerbslose – was ohnehin schwierig wäre. Vielmehr soll genügen „dass allen Arbeitslosen signalisiert wird, dass sie in letzter Konsequenz mit Workfare zu rechnen haben“.

Es ist dies eine modernisierte Variante des Arbeitshaus-Gedankens aus dem 19. Jahrhundert. Doch schon die vorausgehende Annahme, nur mit Daumenschrauben könnten Erwerbslose zum Arbeiten gebracht werden, ist zynisch – und haltlos. Wenn es etwa bei dem Versuch in Bad Schmiedeberg trotz intensiver Betreuung der „Kunden“ kaum zu Vermittlungserfolgen kam, dann war nach Meinung des IAB nicht etwa „mangelnde Aktivierung der Arbeitslosen“ der Hauptgrund. Sondern fehlende Stellen und mangelnde Qualifikationen.

1 Kommentar 25.9.09 05:47, kommentieren

Der Boykott – noch einmal

DIE LEUTE von Sodom waren – wie wir aus der Bibel erfahren – tatsächlich sehr böse.

Sie hatten die üble Angewohnheit, jeden vorbeikommenden Fremden in ein besonderes Bett zu legen. Wenn der Fremde zu groß war, wurden seine Beine verkürzt. Wenn er zu klein war, wurde sein Körper in die erforderliche Länge gezogen.

Irgendwie hat jeder von uns solch ein Bett, in das wir alles Neue legen. Mit einer neuartigen Situation konfrontiert, neigen wir dazu, sie Situationen anzugleichen, die uns aus der Vergangenheit bekannt sind.

In der Politik ist diese Methode besonders beliebt. Sie nimmt uns die lästige Notwendigkeit ab, eine unbekannte Situation zu studieren und neue Schlussfolgerungen zu ziehen.

Einmal wurde das Verhaltensmuster im Vietnamkrieg an jeden Kampf in der Welt angelegt – von Argentinien bis Nordkorea. Heute ist es Südafrika. Alles ähnelt dem Kampf gegen die Apartheid, bis das Gegenteil bewiesen ist.

SEIT DEM Abschicken des letzten Wochenartikels „Tutus Gebet“ bin ich mit Antworten überflutet worden, einige lobend, einige beleidigend, einige nachdenklich, einige bloß wütend.

Gewöhnlich führe ich keine Streitgespräche mit meinen geschätzten Lesern. Ich will ihnen nicht meine Ansichten aufdrängen; ich möchte sie nur dazu anregen, nachzudenken und überlasse es dem Leser, sich seine eigene Meinung zu bilden.

Dieses Mal habe ich das Gefühl, dass ich meinen Lesern die Klärung einiger Punkte schuldig bin, die ich zu machen versuchte, und auf einige der Einwände eingehen.

ICH WILL nicht mit Leuten streiten, die Israel hassen. Das ist ihr volles Recht. Ich denke, wir haben für eine Diskussion keine gemeinsame Grundlage.

Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen, dass Hass ein schlechter Berater ist. Hass führt nirgendwo hin, sondern nur zu noch mehr Hass. Dies ist übrigens eine positive Lektion, die wir aus der südafrikanischen Erfahrung lernen können. Dort haben sie den Hass weitgehend überwunden – dank der „Wahrheits- und Versöhnungskommission“, die von Erzbischof Tutu geleitet wurde und bei der die Leute ihre begangenen Straftaten zugaben.

Eines ist sicher: Hass führt nicht zu Frieden. Lassen sie mich ganz deutlich werden, weil ich das Gefühl habe, dass einige Leute in ihrem gerechten Zorn über Israels Besatzung dies aus dem Blick verloren haben.

Frieden wird zwischen Feinden geschlossen, und zwar nach einem Krieg, in dem unweigerlich schreckliche Dinge geschehen. Ein anhaltender Frieden kann zwischen Völkern geschlossen werden, die bereit sind, mit einander zu leben, einander zu achten und die Menschlichkeit des anderen anzuerkennen. Sie brauchen einander nicht zu lieben.

Die Bezeichnung der anderen Seite als Monster, kann dazu beitragen, Krieg zu führen, es hilft aber keineswegs zum Frieden.

Wenn ich ein Schreiben erhalte, das gegen Israel vor Hass trieft und das alle Israelis (einschließlich meiner Person natürlich) als Monster darstellt, kann ich mir nicht vorstellen, wie sich der Schreiber Frieden vorstellt. Frieden mit Monstern? Engel und Monster, die Seite an Seite in Frieden und Harmonie in einem Staat leben, doch einander auf den Tod nicht ausstehen können?

Die Beschreibung Israels als eine monolithische Entität von Rassisten und brutalen Unterdrückern ist eine Karikatur. Israel hat eine sehr komplexe Gesellschaft, die mit sich selbst kämpft. Die Kräfte des Guten und des Bösen und viele dazwischen stehen an verschiedenen Fronten in einem täglichen Kampf. Die Siedler und ihre Unterstützer sind stark und werden vielleicht noch stärker (was ich bezweifle), sind aber von einem entscheidenden Sieg weit entfernt. Neve Gordon ist z.B. unbelästigt in seinem Büro der Ben-Gurion-Universität geblieben, weil jeder Versuch, ihn hinauszuwerfen, zu einem öffentlichen Aufschrei geführt hätte.

ICH MÖCHTE mich auch nicht mit denen streiten, die den Staat Israel beseitigen wollen. Es ist genau so ihr Recht, dies zu hoffen, wie es mein Recht wäre – sagen wir mal – die USA oder Frankreich zu demontieren, die keine unbescholtene Vergangenheit haben.

Während ich einige der mir zugesandten Botschaften las, versuchte ich, ihren Inhalt zu analysieren, und hatte dabei das Gefühl, dass es gar nicht so sehr um den Boykott Israels geht, sondern um die pure Existenz Israels. Einige der Schreiber glauben offensichtlich, dass die Schaffung des Staates Israels ein schrecklicher Fehler war und deshalb rückgängig gemacht werden sollte. Die Räder der Geschichte sollten also um 62 Jahre zurückgedreht und es sollte neu angefangen werden.

Was mich wirklich gestört hat, ist, dass fast niemand im Westen kommt und klar sagt: Israel muss abgeschafft werden. Einige der Vorschläge, wie derjenige einer Ein-Staat-Lösung klingt wie ein Euphemismus. Wenn man glaubt, dass der Staat Israel abgeschafft werden und durch einen Staat Palästina oder einen Staat der Glückseligkeit ersetzt werden sollte – warum sagt man dies dann nicht offen?

Natürlich bedeutet dies nicht Frieden. Frieden zwischen Israel und Palästina setzt ein Israel voraus. Frieden zwischen dem israelischen Volk und dem palästinensischen Volk setzt voraus, dass beide Völker ein Recht auf Selbstbestimmung haben und mit Frieden einverstanden sind. Glaubt denn jemand wirklich, dass rassistische Monster wie wir damit einverstanden sind, unsern Staat wegen eines Boykotts aufzugeben?

Franzosen und Deutsche wollen nicht gemeinsam in einem gemeinsamen Staat leben, obwohl ihre Differenzen unvergleichlich kleiner sind als zwischen jüdischen Israelis und arabischen Palästinensern. Stattdessen haben sie die EU aufgebaut, die aus Nationalstaaten zusammengesetzt ist. Vor etwa 50 Jahren rief ich zu einer „Semitischen Union“ auf, die Israel und Palästina einschließt. Ich tu es noch immer.

Auf jeden Fall hat es keinen Sinn, mit jenen zu streiten, die um das Verschwinden des souveränen Staates Israel beten, aber für das Erscheinen eines souveränen Staates Palästina an seiner Stelle.

DAS WIRKLICHE Streitgespräch kann zwischen denen stattfinden, die Frieden zwischen den beiden Staaten, zwischen Israel und Palästina, sehen wollen. Die Frage lautet: wie kann das erreicht werden? Dies ist eine ehrliche Debatte und wird auf höfliche Weise geführt. Meine Debatte mit Neve Gordon geschieht in diesem Rahmen.

Die Befürworter des Boykotts glauben, dass es tatsächlich nur einen Weg gibt, Israel zu bewegen, die besetzten Gebiete aufzugeben und einem Frieden zuzustimmen: durch Druck von außen.

Ich habe kein Problem mit der Idee des Druckes von außen. Die Frage ist: Druck auf wen?
Die Regierung, die Siedler und ihre Unterstützer? Oder auf das ganze israelische Volk?

Die erste Antwort – und davon bin ich überzeugt – ist die richtige. Ich hoffe, dass Präsident Barack Obama einen detaillierten Friedensplan mit einem festgesetzten Zeitplan veröffentlichen und die ungeheure Überzeugungskraft der USA benutzen wird, damit beide Seiten zustimmen. Ich denke nicht, dass dies ohne Unterstützung eines großen Teils der israelischen Gesellschaft politisch möglich ist (und übrigens auch der US-jüdischen Gemeinschaft).

Einige Leser haben alle Hoffnung auf Obama verloren. Das ist zweifellos verfrüht. Obama hat Binyamin Netanyahu noch nicht nachgegeben – in der Tat ist es sogar vorstellbar, dass das Gegenteil geschehen ist. Der Kampf geht weiter, es ist ein harter Kampf gegen eine entschlossene Opposition, und wir sollten alles tun, damit sich Obamas Friedenspolitik durchsetzt . Wir müssen dies als Israelis innerhalb Israels tun, um zu zeigen, dass dies nicht ein Kampf der USA gegen Israel ist, sondern ein gemeinsamer Kampf gegen die israelische Regierung und gegen die Siedler.

Daraus folgt, dass jeder Boykott diesem Zweck dienen muss: die Siedler, die Individuen und Institutionen, die sie offen unterstützen, zu isolieren, aber keinen Krieg gegen Israel und das israelische Volk als solches erklären. In den elf Jahren, seitdem Gush Shalom einen Boykott gegen die Produkte der Siedlungen erklärt hat, gewinnt der Prozess an Schwung. Wir müssen die norwegische Entscheidung dieser Woche loben, sich von ihren Investments in der israelischen Elbit-Gesellschaft zu trennen wegen ihrer Beteiligung am Bau des Trennungszauns auf palästinensischem Land, dessen Hauptziel es ist, besetztes Land zu annektieren. Dies ist ein ausgezeichnetes Beispiel: eine vereinigte Aktion gegen ein spezielles Ziel, das sich auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes stützt.

Ich denke, dass weit mehr durch konzentrierte nationale und internationale Kampagnen getan werden könnte. Eine zentrale Stelle sollte gebildet werden, um diese Bemühungen in aller Welt gegen klare und spezielle Ziele zu dirigieren. Solch eine Bemühung könnte von der Weltöffentlichkeit unterstützt werden, die von der Idee, Israel zu boykottieren, abgestoßen ist – nicht nur durch Erinnerungen an den Holocaust – sondern sich mit einer Aktion gegen die Besatzung und Unterdrückung identifizieren wird.

Ich bin gefragt worden, wie Palästinenser über die Boykottidee denken. Im Augenblick boykottieren die Palästinenser nicht einmal die Siedlungen; denn in der Tat sind es palästinensische Arbeiter, die dort fast alle Häuser bauen – allein aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Ihre Gefühle dabei kann man nur erraten. Alle anständigen Palästinenser würden natürlich jede Maßnahme unterstützen, die gegen die Besatzung gerichtet ist. Aber es würde nicht gerade ehrlich sein, vor ihren Augen falsche Hoffnungen eines weltweiten Boykotts zu wecken, dass dieser Israel auf die Knie zwingt. Die Wahrheit ist, dass nur die enge Zusammenarbeit von Palästinensern, Israelis und internationalen Friedensgruppen den nötigen Schwung liefern kann, um die Besatzung zu beenden und Frieden zu erreichen.

Dies ist besonders wichtig, weil unsere Aufgabe hier und heute in Israel nicht so sehr ist, die Mehrheit der Israelis davon zu überzeugen, dass Frieden gut sei und der Preis dafür akzeptabel, sondern dass Frieden überhaupt möglich ist. Die meisten Israelis haben jene Hoffnung verloren, und ihre Wiederbelebung ist ein absolutes Muss auf dem Weg zum Frieden.

UM VERKENNUNGEN über mich selbst zu beseitigen, lassen Sie mich dies so klar wie möglich darlegen, wo ich stehe:

Ich bin ein Israeli.
Ich bin ein israelischer Patriot.
Ich wünsche mir, dass mein Staat demokratisch, säkular und liberal ist, dass er die Besatzung beendet und mit einem freien und souveränen Staat Palästina, der neben ihm entsteht, in Frieden lebt und auch mit der ganzen arabischen Welt.

Ich wünsche mir, dass Israel ein Staat für alle seine Bürger ist ohne Unterschiede ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Sprache mit vollkommen gleichen Rechten für alle, ein Staat, in dem die hebräisch sprechende Mehrheit enge Verbindungen mit den jüdischen Gemeinden in aller Welt hält und die arabisch sprechenden Bürger die Freiheit haben, ihre engen Verbindungen mit ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern und der arabischen Welt im Ganzen zu pflegen.

Wenn dies Rassismus, Zionismus oder als etwas noch Schlimmeres ist – dann kann ich es nicht ändern.

5.9.09

http://www.radio-utopie.de/2009/09/05/der-boykott-noch-einmal/#more-6287

Kommentar von Shadow : Uri Avnery ist einer der wenigen Menschen die ich von mal zu mal mehr zu schätzen lerne und ich wirklich gerne mal persönlich kennen lernen würde .... Kann eigentlich nur alle seine Publikationen empfehlen

http://www.uri-avnery.de/index.php?menuid=1&topmenu=1&keepmenu=inactive

 

1 Kommentar 6.9.09 05:04, kommentieren